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Steuern

BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer Das BMF-Schreiben vom 1. April 2009 – Az. IV C 1 - S 2000/07/0009 - (2009/0218320) – beantwortet eine Reihe von Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung und zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009. Link zum BMF-Schreiben vom 1. April 2009 - IV C 1 - S 2000/07/0009 - (2009/0218320) - http://www.bundesfinanzministerium.de > mehr...

Rechtsprechung

LKW-Maut rechtmäßig Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit zwei Urteilen vom 23.06.2009 entschieden, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe jedoch im Einzelfall dazu, dass - wenngleich in geringem Umfang - zu hohe Mautbeträge gezahlt würden. Eine geringe Höherbelastung mit Mautgebühren von LKW mit mehr als 3 Achsen gegenüber bis zu 3-achsigen LKW sei gerechtfertigt. Die Vorgehensweise, die Mautsätze unter Differenzierung nach Achszahl... > mehr...

Rechtsprechung

Mittransport ungefährlicher Güter beim Gefahrguttransport Der Betroffene wurde durch Urteil des AG Detmold wegen fahrlässiger nicht ordnungsgemäßer Verstauung einer Ladung mit gefährlichen Gütern zu einer Geldbuße von 300,00 Euro verurteilt. Der Betroffene hatte auf seinem LKW Gefahrgüter transportiert, nämlich 396 kg volle Flaschen mit verflüssigten Kohlenwasserstoffgasgemisch (N.A.G, Klasse 2) sowie 406 kg leere Flaschen sowie eine vollkommen ungesicherte Sackkarre im ladefreien Raum dazwischen. Der Betroffene wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil und... > mehr...

Rechtsprechung

Parkverstoß durch Hochschwangere auf Parkplätzen für Schwerbehinderte Eine hochschwangere Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung „Mutterpass“. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt und die Autofahrerin sollte für die Kosten der Abschleppmaßnahme aufkommen. Die gegen den Leistungsbescheid erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Bayrische VGH lehnte... > mehr...

Rechtsprechung

Kein Absehen vom Regelfahrverbot selbst bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 1 km/h Allein der Umstand, dass die für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp - hier um 1 km/h - überschritten wurde, begründet noch keinen Ausnahmefall für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Grenze für ein Fahrverbot ist klar definiert: die Erfüllung eines der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BKatV geregelten Tatbestände indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit... > mehr...

Rechtsprechung
ABSCHLEPPEN Keine Pflicht des Fahrzeughalters zur Erstattung der Abschlepp- und Verwahrungskosten für total beschädigtes Fahrzeug Die... > mehr...		ABSCHLEPPEN Halter haftet nicht für Abschleppkosten bei Falschparken durch Dritten Der Halter eines Fahrzeugs haftet nicht für Abschleppkosten... > mehr...

Formulare/Muster

Muster einer Car Policy CAR POLICY der Firma YX (genaue Bezeichnung und Zusatz z.B. laut Handelsregister GmbH, AG , usw). über die dienstliche... > mehr...

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