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Dienstag, 22. Mai 2012

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LKW-Maut rechtmäßig Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit zwei Urteilen vom 23.06.2009 entschieden, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das derzeitige...

Mittransport ungefährlicher Güter beim Gefahrguttransport Der Betroffene wurde durch Urteil des AG Detmold wegen fahrlässiger nicht ordnungsgemäßer Verstauung einer Ladung mit gefährlichen Gütern zu einer Geldbuße von...

Parkverstoß durch Hochschwangere auf Parkplätzen für Schwerbehinderte Eine hochschwangere Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. Ein entsprechender Sonderparkausweis war...

Kein Absehen vom Regelfahrverbot selbst bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 1 km/h Allein der Umstand, dass die für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp - hier um 1 km/h - überschritten wurde, begründet...

Keine Pflicht des Fahrzeughalters zur Erstattung der Abschlepp- und Verwahrungskosten für total besc Die Klägerin wurde zu einer Verwaltungsgebühr für die Eigentumssicherung und Sicherstellung ihres Kraftfahrzeugs in Höhe von 100,00 Euro sowie zur Erstattung...

Trunkenheit am Steuer muss nicht immer zum Führerscheinentzug führen Handelt es sich bei einer Autofahrt im alkoholisierten Zustand um ein „notfallbedingtes Augenblicksversagen“ um „der Feuerwehr zu helfen“, kann dies das Strafmaß...

Halter haftet nicht für Abschleppkosten bei Falschparken durch Dritten Der Halter eines Fahrzeugs haftet nicht für Abschleppkosten, die dadurch entstehen, dass sein Pkw von einer dritten Person rechtswidrig auf privaten Flächen wie einer Flughafen-Zufahrt...

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8.	Keine erhöhte Betriebsgefahr bei Nichtaufklärbarkeit des Unfallhergangs
9.	Strafbarer Kennzeichenmissbrauch bei Führen eines Kfz mit einem österreichischen Händlerkennzeichen
10.	Zur Nutzungsausfallentschädigung bei privater Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens bei Auslandsein

Flottenmanagement Magazin - 2 / 2012

Die Topthemen:

- " Fuhrparks sind ein wichtiger Partner"

- Gesund und sicher

- Dienstwagen anstatt Gehalt?

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