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Kein Schmerzensgeld für überfahrenen Fuß

0 2016-09-07 964

Wer einen Streit eskalieren lässt, muss die Folgen selbst tragen. Das gilt auch im Straßenverkehr.

Wer im Straßenverkehr handgreiflich wird, darf sich über eigene Verletzungen nicht beklagen. Das musste ein wütender Autofahrer mit plattgefahrenem Fuß erfahren, der vor dem Landgericht Karlsruhe auf Schadensersatz geklagt hatte.

Zu der Verletzung kam es bei einem Streit über das Vorfahrtsrecht an einer Fahrbahnverengung. Der spätere Kläger stieg dabei aus seinem Wagen, trommelte und trat anschließend gegen das Fahrzeug seines Widersachers. Dieser fuhr los und rollte dabei offenbar über den Fuß des Klägers. Dieser verlangte daraufhin Schadensersatz.

Nachdem die erste Instanz noch im Sinne des Wüterichs geurteilt hatte, kassierte das Landgericht Karlsruhe die Entscheidung in der Berufung und gab dem Beklagten Recht. Ein aufgebrachter Verkehrsteilnehmer, der verbal einschüchternd gegenüber einem Fahrzeugführer auftrete und Tätlichkeiten gegenüber dem Pkw verübe, müsse mit dessen Flucht aus dieser bedrohlichen Situation rechnen, heißt es in dem Urteil. Die Verantwortung des Klägers für seine erlittene Verletzung überwiegt nach Ansicht des Gerichts daher diejenige des Beklagten. Auch die allgemeine Betriebsgefahr eines Pkw spielt in diesem Fall keine Rolle. (Az.: 20 S 16/16)

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

0 2019-01-14 47

Für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, gilt das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist.

Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen

0 2019-01-14 63

Auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen kann der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist.

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

0 2019-01-14 70

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen 11 U 54/18).

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig

0 2019-01-14 68

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.

EuGH-Urteile zu Emissionsgrenzwerten für Stickoxide für neue Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge

0 2019-01-14 51

Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

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