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Blinkmuffel haften mit

0 2016-09-12 979

Blinken ist was für Schwächlinge? Man könnte meinen, dass mancher Autofahrer so denkt. Das kann für ihn aber teuer enden.

Gabelt sich eine Straße, gelten besondere Vorfahrtsregeln. Auf der sicheren Seite ist, wer durch Blinken anzeigt, wohin er fahren will. Einfach davon auszugehen, dass man Vorfahrt hat, kann hingegen bei einem Unfall zur Mithaftung führen, wie das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden hat. Selbst wenn der andere verkehrswidrig rechts überholt.
 
Die beiden Autos waren auf einer Autobahnabfahrt zusammen gestoßen, als diese sich am Ende in zwei Schenkel gabelte. Dabei wollten beide rechts abbiegen. Die vorausfahrende Autofahrerin hatte sich aber nicht eindeutig eingeordnet und auch nicht geblinkt als sie rechts rüber gefahren war, die hinterherfahrende Autofahrerin hatte sie verkehrswidrig rechts überholt, woraufhin es zum Zusammenstoß kam.
 
Grundsätzlich beurteilen sich laut Gericht die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten an einer Gabelung - blinken, einordnen, auf den nachfolgenden Verkehr achten – danach, ob einer der beiden Straßenschenkel als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist. Im vorliegenden Fall traf das auf keinen der beiden Schenkel zu. Daher ändere jeder Autofahrer beim Einfahren in einen der beiden Schenkel seine Fahrtrichtung und müsse Blinken und auf den Verkehr achten, heißt es in der Gerichtsmitteilung.
 
So habe die Hinterherfahrende zwar verkehrswidrig rechts überholt, obwohl sie nicht davon ausgehen konnte, dass die Vorausfahrende links abbiegt. Aber die Vorausfahrende habe sich ebenso falsch verhalten: Sie habe sich weder eingeordnet noch geblinkt oder auf den rückwärtigen Verkehr geachtet. Daher war sie nach Meinung der Richter mit Schuld an dem Unfall und musste zu 50 Prozent haften. (Az.: 7 U 14/16)

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 56

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 43

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 65

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 43

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 65

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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