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Auch eine ausgeklügelte Schutzbehauptung hilft nicht

0 2016-10-05 929

Versehentlicher Konsum von harten Drogen? Auch mit einer ausgeklügelten Schutzbehauptung bekommt man den Führerschein nicht zurück.

Ein Führerscheinentzug ist auch dann rechtmäßig, wenn der am Steuer mit Amphetaminen erwischte Fahrer behauptet, er habe die harte Droge versehentlich zu sich genommen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße befand die Argumentation des Autofahrers als „fernliegend“.
 
Der Mann hatte behauptet, sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern. Er habe mit dem Bruder bis zu dessen Tod zusammen gelebt und offenbar ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei.
 
Das Gericht bewertete die Argumentation des Mannes als Schutzbehauptung. Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins aus dem Urteil zitiert, sei es fernliegend, dass der Autofahrer drei Monate nach dem Tod seines Bruder Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen habe, die noch zu Lebezeiten des Bruders geöffnet und mit Amphetamin versehen worden sei. Dass damals geöffnete Getränkeflaschen überhaupt noch im Haushalt vorhanden gewesen seien, sei schwer vorstellbar.

Abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so lange Zeit kaum noch genießbar gewesen sein. Hinzu kam, dass der Arzt bei der Blutentnahme auch Anhaftungen in der Nase des Autofahrers gefunden habe. Den Führerscheinentzug bestätigte das Gericht als rechtmäßig.

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 56

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 43

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 64

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 43

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 65

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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