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Wer Grün hat, darf abbiegen. Muss man innerhalb einer Kreuzung aber länger warten, gilt das Vorrecht nicht einfach so weiter

Nur vorsichtig weiterfahren

0 2016-10-19 1041

Wer Grün hat, darf abbiegen. Muss man innerhalb einer Kreuzung aber länger warten, gilt das Vorrecht nicht einfach so weiter.

Aufgrund eines Rückstaus plötzlich mitten in einer Kreuzung zu stehen und dem Querverkehr den Weg zu versperren ist keine schöne Situation. Wer sich in dieser Lage befindet und die Kreuzung dann doch räumen will, muss sehr umsichtig agieren, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil bekräftigt hat.

In dem Fall kam die Autofahrerin aufgrund eines Rückstaus im Linksabbiegerverkehr mitten auf der Kreuzung zum Stehen. Nachdem sie mindestens 40 Sekunden dort gestanden hatte, entschloss sie sich, die Kreuzung zu räumen und stieß mit einem anderen Wagen zusammen, dessen Ampel bereits seit längerem Grün zeigte.
 
Nach dem Urteil der Richter hat die Autofahrerin in erheblicher Weise gegen das im Straßenverkehr geltende Rücksichtnahmegebot (§1, Absatz 2, StVO) verstoßen. Grundsätzlich habe sie die Kreuzung als ein dem Querverkehr gegenüber bevorrechtigter „Nachzügler“ räumen dürfen. Sie habe aber nicht blindlings darauf vertrauen dürfen, vom Querverkehr vorgelassen zu werden, heißt es in einer Gerichtsmitteilung.
 
Je länger ein „Nachzügler“ sich im Kreuzungsbereich aufhält, desto eher hat er mit anfahrendem Querverkehr zu rechnen. Er darf nach längerem Warten nur dann weiterfahren, wenn er sich vergewissert hat, dass eine Kollision mit dem Gegen- oder Querverkehr ausgeschlossen ist. Die Autofahrerin war aber unerwartet und zügig losgefahren, ohne auf das andere Auto zu achten. Mit dieser Fahrweise habe sie den Unfall im erheblichen Umfang verschuldet, entschied das OLG.

Bedingte Kraftfahreignung: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Diabetes mellitus

0 2018-12-10 33

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Beschränkungen oder Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

0 2018-12-10 38

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen

0 2018-12-10 40

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrtenbuchauflage ist bei Fahrzeugen mit Fahrtenschreibern nicht ausgeschlossen

0 2018-12-10 47

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Vorliegend wurde mit einem LKW des Fahrzeughalters ein Rotlichtverstoß begangen.

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

0 2018-12-10 35

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug.

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