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Für Autofahrer wird 2017 teurer

Das gilt ab nächstem Jahr

0 2016-12-07 1103

Das neue Jahr hält allerhand neue Regeln bereit. Für Autofahrer wird 2017 unter anderem teurer und Radfahrer müssen sich beim Straßenüberqueren umstellen.

Mit dem ersten Januar treten auch im kommenden Jahr wieder neue Regelungen in Kraft, davon einige, die viele Autofahrer konkret betreffen.

Wie der Autoclub ACE berichtet, steigen ab 2017 die Gebühren für die Hauptuntersuchung – je nach Bundesland kostet die HU nun zwischen 35 und knapp 55 Euro – sowie für die Führerscheinprüfung. Die Theorie verteuert sich auf 11,90 Euro, die Praxis kostet 91,50 Euro.

Radfahrer müssen sich ab Januar umorientieren: Galten bisher für sie die Fußgängerampeln, wenn keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer an der Kreuzung vorhanden waren, müssen sich Radfahrer nun laut § 37 Absatz 2 StVO nach den Ampeln für Autos richten.

Für die Motorradbranche bringt das neue Jahr strengere Abgasvorschriften mit sich: Ab 2017 gilt die Euro-4-Norm für bestehende Typzulassungen. Diverse ältere Modelle laufen deshalb noch in diesem Jahr aus. Wer auf ein Schnäppchen spekuliert, muss sein neues Motorrad aber noch dieses Jahr zulassen.

Auf der Autobahn sind nun regulär Lang-Lkw unterwegs: Der Ende 2016 auslaufende Feldversuch mit den Giga-Linern geht ab 1. Januar in den Normalbetrieb über, etwa 60 Prozent der Autobahnen dürfen von den derzeit 159 überlangen Trucks befahren werden.

Darüber hinaus sind für das kommende Jahr diverse Änderungen bereits in Planung: So sieht ein Gesetzesentwurf Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldbußen für Unfall-Gaffer vor, auch für die Teilnahme an illegale Rennen kann künftig eine Haftstrafe verhängt werden. Im Rahmen der kommenden Bußgeldreform soll zudem die Handynutzung am Steuer teurer werden: Autofahrer zahlen 100 Euro, Radfahrer 55 Euro. Offiziell verboten werden soll zudem die Nutzung von Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen sowie das Schreiben von Kurznachrichten.

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 55

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 41

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 63

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 42

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 64

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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