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Dashcam als Beweismittel zulässig

0 2017-07-20 624

Dashcam-Aufnahmen sind in Deutschland aus Datenschutzgründen umstritten. Dennoch hat jetzt das OLG Stuttgart in einem Zivilverfahren Videoaufnahmen als Beweismittel verwertet.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erstmalig Aufnahmen einer Dashcam in einem Zivilprozess als Beweismittel zugelassen. Im verhandelten Fall wurde über die Schadensersatzansprüche nach einem Unfall mit zwei Fahrzeugen an einer Engstelle gestritten. In einem erstinstanzlichen Verfahren hatte sich das Landgericht Rottweil noch für ein Beweisverwertungsverbot der Dashcam-Aufnahmen ausgesprochen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wären nach Meinung eines Sachverständigen beim zweitinstanzlichen Verfahren am OLG Stuttgart ohne die Aufnahmen der Kamera die Details der Unfalls nicht aufklärbar gewesen. Der Senatsvorsitzende sah zudem durch das Filmen der Straße einen geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
 
Da sich mit Dashcam-Aufnahmen heimlich gefilmte Personen identifizieren lassen, sind diese datenschutzrechtlich problematisch und ihre Verwertung entsprechend umstritten. Das OLG Stuttgart hat dennoch bereits im Jahr 2016 Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zugelassen. In den vergangenen Jahren haben sich auch einige andere deutsche Gerichte für eine Verwertbarkeit entschieden, andere allerdings auch explizit dagegen.

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 55

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 41

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 63

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 42

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 64

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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