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Dashcam als Beweismittel zulässig

0 2017-07-20 573

Dashcam-Aufnahmen sind in Deutschland aus Datenschutzgründen umstritten. Dennoch hat jetzt das OLG Stuttgart in einem Zivilverfahren Videoaufnahmen als Beweismittel verwertet.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erstmalig Aufnahmen einer Dashcam in einem Zivilprozess als Beweismittel zugelassen. Im verhandelten Fall wurde über die Schadensersatzansprüche nach einem Unfall mit zwei Fahrzeugen an einer Engstelle gestritten. In einem erstinstanzlichen Verfahren hatte sich das Landgericht Rottweil noch für ein Beweisverwertungsverbot der Dashcam-Aufnahmen ausgesprochen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wären nach Meinung eines Sachverständigen beim zweitinstanzlichen Verfahren am OLG Stuttgart ohne die Aufnahmen der Kamera die Details der Unfalls nicht aufklärbar gewesen. Der Senatsvorsitzende sah zudem durch das Filmen der Straße einen geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
 
Da sich mit Dashcam-Aufnahmen heimlich gefilmte Personen identifizieren lassen, sind diese datenschutzrechtlich problematisch und ihre Verwertung entsprechend umstritten. Das OLG Stuttgart hat dennoch bereits im Jahr 2016 Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zugelassen. In den vergangenen Jahren haben sich auch einige andere deutsche Gerichte für eine Verwertbarkeit entschieden, andere allerdings auch explizit dagegen.

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