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Zu Unrecht geblitzt

0 2017-07-26 663

Ein Autofahrer wurde auf der deutschen Autobahn mit 32 km/h zu viel geblitzt. Doch das vermeintliche Tempolimit hatte am Punkt der Geschwindigkeitsmessung gar keine Gültigkeit mehr.

Nicht nach jedem Tempolimit muss auch zwingend eine explizite Aufhebung folgen. Wird an einem gefährlichen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeschildert, darf man nach dem Ende der Gefahrenstelle wieder Gas geben. Ein Autofahrer wurde nach einer mit einem Tempolimit von 80 km/h belegten Autobahnrechtskurve auf der anschließenden Geraden mit 112 km/h geblitzt. Gegen das verhängte Bußgeld von 130 Euro klagte der Fahrer am Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 2 RBs 140/16). Mit Erfolg.

Da es sich um die Kombination aus zwei Schildern am gleichen Pfeiler handelte, der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und dem Gefahrenhinweis auf eine Rechtskurve, handelte es sich um eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung. Laut Straßenverkehrsordnung endet mit der Kurve die Gefahrenstelle und damit auch automatisch die Gültigkeit des Tempolimits, begründeten die Richter ihr Urteil. Auf der anschließenden Geraden darf man also wieder beschleunigen, selbst wenn eine Aufhebung des Tempolimits nicht explizit angezeigt wird.

Bedingte Kraftfahreignung: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Diabetes mellitus

0 2018-12-10 33

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Beschränkungen oder Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

0 2018-12-10 38

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen

0 2018-12-10 39

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrtenbuchauflage ist bei Fahrzeugen mit Fahrtenschreibern nicht ausgeschlossen

0 2018-12-10 45

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Vorliegend wurde mit einem LKW des Fahrzeughalters ein Rotlichtverstoß begangen.

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

0 2018-12-10 34

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug.

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