SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Zu Unrecht geblitzt

0 2017-07-26 738

Ein Autofahrer wurde auf der deutschen Autobahn mit 32 km/h zu viel geblitzt. Doch das vermeintliche Tempolimit hatte am Punkt der Geschwindigkeitsmessung gar keine Gültigkeit mehr.

Nicht nach jedem Tempolimit muss auch zwingend eine explizite Aufhebung folgen. Wird an einem gefährlichen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeschildert, darf man nach dem Ende der Gefahrenstelle wieder Gas geben. Ein Autofahrer wurde nach einer mit einem Tempolimit von 80 km/h belegten Autobahnrechtskurve auf der anschließenden Geraden mit 112 km/h geblitzt. Gegen das verhängte Bußgeld von 130 Euro klagte der Fahrer am Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 2 RBs 140/16). Mit Erfolg.

Da es sich um die Kombination aus zwei Schildern am gleichen Pfeiler handelte, der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und dem Gefahrenhinweis auf eine Rechtskurve, handelte es sich um eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung. Laut Straßenverkehrsordnung endet mit der Kurve die Gefahrenstelle und damit auch automatisch die Gültigkeit des Tempolimits, begründeten die Richter ihr Urteil. Auf der anschließenden Geraden darf man also wieder beschleunigen, selbst wenn eine Aufhebung des Tempolimits nicht explizit angezeigt wird.

Kein Anscheinsbeweis gegen Abbieger wenn Unfallgegner durchgezogene Linie überfährt

0 2019-03-18 69

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden PKW und einem aus dem rückwärtigen Verkehr überholenden Motorrad, fehlt es hinsichtlich eines gegen den Grundstücksabbieger streitenden Anscheinsbeweises aus § 9 Abs. 1, 9 Abs. 5 StVO dann an der erforderlichen Typizität, wenn der Motorradfahrer beim Lenken seines Fahrzeugs in den Gegenverkehr zwecks Überholens eine ununterbrochene Fahrstreifenbegrenzung missachtet hat.

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

0 2019-03-18 42

§ 5 StVO schützt nicht den - untergeordneten - Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr.

Zurechnung der Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall

0 2019-03-18 50

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig – Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

0 2019-03-18 176

Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Das geht aus einem Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. Februar 2019 hervor.

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

0 2019-03-18 156

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen.

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden