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Informationen zu Bußgeldforderungen aus dem Ausland

0 2017-07-31 1283

Pünktlich zur Sommerferienzeit hat der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V. (VFBV) hat ein Ebook herausgegeben, das über Bußgelder aus dem Ausland informiert.

Eine stressige Fahrt in den Urlaub oder die Unkenntnis über herrschende Verkehrsregeln hat schon so manchen Urlaub zu einem kostspieligen Vergnügen gemacht - nämlich dann, wenn dies mit einem Bußgeld aus dem Ausland gekrönt wird.

Es kann schnell passiert sein, ein paar km/h zu schnell oder einmal falsch geparkt, und der Urlaub wird gleich um einige Euro teurer. Doch muss ein solches Bußgeld im Ausland überhaupt bezahlt werden?

Viele Autofahrer sind meist etwas ratlos, wenn der Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland bei ihnen zu Hause eintrifft. Sie wissen dann nicht wirklich, wie sie sich im Fall der Fälle verhalten sollen. Kann ein solcher Bescheid ignoriert werden? Was passiert, wenn das Bußgeld nicht gezahlt wird?

Im E-Book zum Thema “Bußgeld aus dem Ausland", herausgegeben vom Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V. (VFBV), werden diese und weitere Fragen und das Thema "Bußgeld im Ausland" näher betrachtet und erläutert. Außerdem klären wir, wie man gegen einen ausländischen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen kann und ob die Geldbuße auch in Deutschland vollstreckt werden kann.

Des Weiteren gehen wir der Frage nach, ob ein Fahrer im Ausland mit dem Auto unterwegs sein darf, wenn in Deutschland ein Fahrverbot für ihn gilt. 

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 55

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 41

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 63

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 42

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 64

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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