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Informationen zu Bußgeldforderungen aus dem Ausland

0 2017-07-31 1388

Pünktlich zur Sommerferienzeit hat der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V. (VFBV) hat ein Ebook herausgegeben, das über Bußgelder aus dem Ausland informiert.

Eine stressige Fahrt in den Urlaub oder die Unkenntnis über herrschende Verkehrsregeln hat schon so manchen Urlaub zu einem kostspieligen Vergnügen gemacht - nämlich dann, wenn dies mit einem Bußgeld aus dem Ausland gekrönt wird.

Es kann schnell passiert sein, ein paar km/h zu schnell oder einmal falsch geparkt, und der Urlaub wird gleich um einige Euro teurer. Doch muss ein solches Bußgeld im Ausland überhaupt bezahlt werden?

Viele Autofahrer sind meist etwas ratlos, wenn der Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland bei ihnen zu Hause eintrifft. Sie wissen dann nicht wirklich, wie sie sich im Fall der Fälle verhalten sollen. Kann ein solcher Bescheid ignoriert werden? Was passiert, wenn das Bußgeld nicht gezahlt wird?

Im E-Book zum Thema “Bußgeld aus dem Ausland", herausgegeben vom Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V. (VFBV), werden diese und weitere Fragen und das Thema "Bußgeld im Ausland" näher betrachtet und erläutert. Außerdem klären wir, wie man gegen einen ausländischen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen kann und ob die Geldbuße auch in Deutschland vollstreckt werden kann.

Des Weiteren gehen wir der Frage nach, ob ein Fahrer im Ausland mit dem Auto unterwegs sein darf, wenn in Deutschland ein Fahrverbot für ihn gilt. 

Bedingte Kraftfahreignung: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Diabetes mellitus

0 2018-12-10 33

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Beschränkungen oder Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

0 2018-12-10 38

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen

0 2018-12-10 40

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrtenbuchauflage ist bei Fahrzeugen mit Fahrtenschreibern nicht ausgeschlossen

0 2018-12-10 47

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Vorliegend wurde mit einem LKW des Fahrzeughalters ein Rotlichtverstoß begangen.

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

0 2018-12-10 35

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug.

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