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Die Handynutzung am Steuer kostet künftig 100 Euro

Handy am Steuer wird teuer

0 2017-09-22 441

Rettungsgassen-Blockierer und autofahrende Handynutzer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, darf sogar mit Gefängnis rechnen. Und auch bei der Hauptuntersuchung gelten neue Regeln.

Härtere Strafen bei illegale Autorennen und für das Verstopfen der Rettungsgasse: Der Bundesrat hat nun Pläne der Bundesregierung bewilligt, Verkehrssünder künftig strenger zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem wird das Handyverbot für Auto- und Radfahrer verschärft und die Manipulation der Abgasreinigung erschwert.  

Wer künftig auf der Autobahn bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet, muss mit einer Geldstrafe von mindestens 200 Euro rechnen. Werden Einsatzfahrzeuge behindert, sind bis zu 320 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die sich häufenden Beschwerden von Rettungskräften über Behinderungen durch Gaffer und blockierende Autos.

Deutlich verschärft werden auch die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen. Wer sie veranstaltet oder an ihnen teilnimmt, wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Kommt es zu schwer Verletzten oder Toten, sind bis zu zehn Jahre Haft möglich. Auch das Einziehen der beteiligten Fahrzeuge ist künftig möglich. Bisher drohten bei der Teilnahme ein Bußgeld von 400 Euro und ein Monat Fahrverbot.

Außerdem wird die Handynutzung am Steuer des Autos teurer. Der Bundesrat stimmte dafür, das Bußgeld von 60 auf 100 Euro zu erhöhen. Zudem wird weiterhin ein Punkt auf dem Flensburger Sündenkonto eingetragen. Kommt es durch die Handynutzung zu einem Unfall, erhöht sich die Strafe auf 200 Euro und zwei Punkte. Wer auf dem Fahrrad das Handy nutzt, zahlt künftig 55 Euro statt 25 Euro. Darüber hinaus wird das Verbot explizit auf alle Kommunikationsgeräte, also auch Tablets und Laptops, erweitert.

Darüber hinaus hat der Bundesrat die Wiedereinführung der Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) beschlossen. So soll künftig sicherer erkannt werden, wenn die Abgasreinigung eines Autos nicht ordnungsgemäß funktioniert – sei es durch Defekte oder Manipulation. Aktuell wird die Funktion der Abgasreinigung bei allen ab 2006 neu zugelassenen Autos in der Regel nur elektronisch überprüft.

Bedingte Kraftfahreignung: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Diabetes mellitus

0 2018-12-10 26

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Beschränkungen oder Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

0 2018-12-10 26

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen

0 2018-12-10 29

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrtenbuchauflage ist bei Fahrzeugen mit Fahrtenschreibern nicht ausgeschlossen

0 2018-12-10 28

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Vorliegend wurde mit einem LKW des Fahrzeughalters ein Rotlichtverstoß begangen.

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

0 2018-12-10 25

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug.

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