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Die Handynutzung am Steuer kostet künftig 100 Euro

Handy am Steuer wird teuer

0 2017-09-22 395

Rettungsgassen-Blockierer und autofahrende Handynutzer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, darf sogar mit Gefängnis rechnen. Und auch bei der Hauptuntersuchung gelten neue Regeln.

Härtere Strafen bei illegale Autorennen und für das Verstopfen der Rettungsgasse: Der Bundesrat hat nun Pläne der Bundesregierung bewilligt, Verkehrssünder künftig strenger zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem wird das Handyverbot für Auto- und Radfahrer verschärft und die Manipulation der Abgasreinigung erschwert.  

Wer künftig auf der Autobahn bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet, muss mit einer Geldstrafe von mindestens 200 Euro rechnen. Werden Einsatzfahrzeuge behindert, sind bis zu 320 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die sich häufenden Beschwerden von Rettungskräften über Behinderungen durch Gaffer und blockierende Autos.

Deutlich verschärft werden auch die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen. Wer sie veranstaltet oder an ihnen teilnimmt, wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Kommt es zu schwer Verletzten oder Toten, sind bis zu zehn Jahre Haft möglich. Auch das Einziehen der beteiligten Fahrzeuge ist künftig möglich. Bisher drohten bei der Teilnahme ein Bußgeld von 400 Euro und ein Monat Fahrverbot.

Außerdem wird die Handynutzung am Steuer des Autos teurer. Der Bundesrat stimmte dafür, das Bußgeld von 60 auf 100 Euro zu erhöhen. Zudem wird weiterhin ein Punkt auf dem Flensburger Sündenkonto eingetragen. Kommt es durch die Handynutzung zu einem Unfall, erhöht sich die Strafe auf 200 Euro und zwei Punkte. Wer auf dem Fahrrad das Handy nutzt, zahlt künftig 55 Euro statt 25 Euro. Darüber hinaus wird das Verbot explizit auf alle Kommunikationsgeräte, also auch Tablets und Laptops, erweitert.

Darüber hinaus hat der Bundesrat die Wiedereinführung der Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) beschlossen. So soll künftig sicherer erkannt werden, wenn die Abgasreinigung eines Autos nicht ordnungsgemäß funktioniert – sei es durch Defekte oder Manipulation. Aktuell wird die Funktion der Abgasreinigung bei allen ab 2006 neu zugelassenen Autos in der Regel nur elektronisch überprüft.

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 55

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 41

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 63

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 42

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 64

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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