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Schadenmeldung muss zügig erfolgen

0 2017-09-29 319

Wer den unfallflüchtigen Verursacher eines Parkschadens unbürokratisch selbst ermitteln will, sollte sich nicht allzu viel Zeit damit lassen. Oder gleich die Versicherung einschalten.

Wer einen Schaden an seinem Auto nicht innerhalb einer Woche der Kfz-Versicherung meldet, bleibt möglicherweise auf den Kosten sitzen. Denn bei der Frist handelt es sich nicht um Schikane, sondern um eine sinnvolle Regelung, wie das Oberlandesgericht Hamm nun klargestellt hat. Geklagt hatte der Fahrer eines Sportwagens, der im Dezember 2015 Kratzschäden am Lack seines Fahrzeugs festgestellt, dies jedoch erst im Juni 2016 seiner Assekuranz gemeldet hatte. Als Begründung führte er an, er habe gehofft, zwischenzeitlich vom Schädiger selbst Geld zu bekommen. Dieser nämlich hatte einen Zettel mit einer Telefonnummer an der Windschutzscheibe hinterlassen, war aber trotzdem nicht auffindbar. Vor Gericht blitzte er ab. Die kurze Meldefrist sei sinnvoll, damit die Versicherung zügig selbst ermitteln könne, so die Begründung. (Az.: 20 U 42/17)

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 55

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 41

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 63

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 42

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 64

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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