Begründungserfordernis bei Verkürzung der Dauer des Regelfahrverbots
13.11.2017

Für die Verkürzung der Dauer des wegen eines groben Pflichtenverstoßes an sich verwirkten Regelfahrverbots gelten die gleichen Grundsätze wie für ein Absehen vom Regelfahrverbot. Es ist rechtsfehlerhaft, die Verkürzung der Dauer des an sich verwirkten Regelfahrverbots damit zu begründen, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei aus „Unachtsamkeit“ erfolgt. Stützt das Tatgericht seine Erwägungen zur Abkürzung der Dauer des Regelfahrverbots auf die Einlassung des Betroffenen, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung nicht überprüft hat.
OLG Bamberg, Beschluss vom 04.05.2017, Az. 3 Ss OWi 550/17
 


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