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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Begründungserfordernis bei Verkürzung der Dauer des Regelfahrverbots

0 2017-11-13 353

Für die Verkürzung der Dauer des wegen eines groben Pflichtenverstoßes an sich verwirkten Regelfahrverbots gelten die gleichen Grundsätze wie für ein Absehen vom Regelfahrverbot. Es ist rechtsfehlerhaft, die Verkürzung der Dauer des an sich verwirkten Regelfahrverbots damit zu begründen, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei aus „Unachtsamkeit“ erfolgt. Stützt das Tatgericht seine Erwägungen zur Abkürzung der Dauer des Regelfahrverbots auf die Einlassung des Betroffenen, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung nicht überprüft hat.
OLG Bamberg, Beschluss vom 04.05.2017, Az. 3 Ss OWi 550/17
 

Kein Anscheinsbeweis gegen Abbieger wenn Unfallgegner durchgezogene Linie überfährt

0 2019-03-18 61

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden PKW und einem aus dem rückwärtigen Verkehr überholenden Motorrad, fehlt es hinsichtlich eines gegen den Grundstücksabbieger streitenden Anscheinsbeweises aus § 9 Abs. 1, 9 Abs. 5 StVO dann an der erforderlichen Typizität, wenn der Motorradfahrer beim Lenken seines Fahrzeugs in den Gegenverkehr zwecks Überholens eine ununterbrochene Fahrstreifenbegrenzung missachtet hat.

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

0 2019-03-18 38

§ 5 StVO schützt nicht den - untergeordneten - Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr.

Zurechnung der Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall

0 2019-03-18 47

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig – Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

0 2019-03-18 120

Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Das geht aus einem Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. Februar 2019 hervor.

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

0 2019-03-18 104

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen.

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