Ein Ende der Luftverschmutzung?
02.02.2018

Auf Einladung des EU-Umweltkommissars Karmenu Vella trafen sich am Dienstag in Brüssel die Minister aus neun Mitgliedsstaaten, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Dabei forderte Vella auch eine Stellungnahme, wie die anwesenden Länder beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Eine letzte Frist wurde bis Ende kommender Woche gesetzt, ansonsten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch welche Maßnahmen wären denkbar?

Neben Deutschland sind auch Frankreich, Italien, Rumänien, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und Ungarn im Visier eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung. Die entsprechenden Luftqualitätsgrenzwerte sind in der Richtlinie 2008/50/EG (Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa) vom 21. Mai 2008 festgehalten. Karmenu Vella wies im Anschluss an das Treffen darauf hin, dass die Maßnahmen auf den ersten Blick „nicht substanziell genug waren, um das Gesamtbild zu verändern. Ohne neue und wirksame Maßnahmen werden die Luftqualitätsnormen in vielen Fällen über Monate und Jahre hinweg, auch weit über das Jahr 2020 hinaus, weiter übertroffen.“ Aktuell werden in 23 von 28 Mitgliedsstaaten die Luftqualitätsnormen immer noch überschritten – insgesamt in mehr als 130 Städten in ganz Europa.

Die anhaltende Luftverschmutzung sei laut Vella auch darauf zurückzuführen, dass nicht in allen Mitgliedsstaaten und nicht in allen relevanten Ministerien ein ausreichendes Bewusstsein für die Dringlichkeit herrsche: „Die Fristen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen sind längst abgelaufen. Und manche sagen, wir haben schon zu lange gewartet. Aber wir können nicht länger warten. Und das habe ich den Ministern heute Vormittag sehr deutlich gemacht. Und ich möchte betonen, dass ich die Umweltminister als meine wichtigsten Verbündeten betrachte, wenn es darum geht, die Situation durch unverzügliche Ergreifung aller möglichen Maßnahmen zu verbessern.“

Doch was könnten mögliche Lösungsvorschläge sein? Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wären Diesel-Fahrverbote ein Mittel, um die Einhaltung der Grenzwerte für Luftverschmutzung zu erzielen. Dafür klagt der DUH aktuell in 19 Städte: Erst am Montag hat das Bayerische Verwaltungsgericht München (BayVGH) auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro gegen den Freistaat Bayern festgesetzt, da hier notwendige Schritte für die Einhaltung, wozu auch ein Diesel-Fahrverbot gehöre, nicht eingeleitet wurden. Laut DUH hätte das Gericht auch deutlich gemacht, dass es ein Unding darstellt, dass das Umweltministerium des Freistaats erst durch Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung von Urteilen des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 gezwungen werden muss. Die Verhängung eines Zwangsgeldes am Montag war nun die dritte Regelung, die auf einen Beschluss des BayVGH zur schnellstmöglichen Einhaltung des Immissionsgrenzwerts (Jahresmittelwerts) für Stickstoffdioxid vom 27. Februar 2017 folgte.

Welche Folgen ein bundesweites Fahrverbot für Dieselfahrzeuge hätte, geht aus der Studie „Ing-DiBa Economic Analysis: Stadt ohne Diesel?“ hervor: Würden den Klagen des DUH in den 19 Städten und den formalen Rechtsverfahren in weiteren 42 Städten auf Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte stattgegeben werden, wäre knapp 2,6 Millionen Pkw davon betroffen. Allein in den 19 Städten, in denen für die Einhaltung geklagt wird, entfallen 285.000 Pkw auf die Euro 1- bis Euro 3-Norm und 1,1 Millionen auf Euro 4 oder Euro 5. Besonders hart würde es dabei Dieselfahrer in Gelsenkirchen, Kiel, Limburg-Weilburg und Reutlingen treffen, da weniger als 20 Prozent der Dieselfahrzeuge in diesen Gebieten der Euro 6-Norm entsprächen. Auch in Frankfurt und München, wo der Anteil an Euro 6-Diesel-Pkw am höchsten ist, wären laut der Studie immer noch 60 Prozent der Diesel-Pkw bei einem temporären oder ganzjährigen Fahrverboten betroffen.

Richtungsweisend wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig sein, das am 22. Februar darüber entscheidet, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bundesweit auf Grundlage des geltenden Rechts eingeführt werden dürfen. Als letzte Instanz wurde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingeschaltet, da es bei der Ergänzung des Düsseldorfer Luftreinhalteplans um Fahrverbote zu keiner Einigung kam. Der Richterspruch des obersten Verwaltungsgerichtes könnte insofern auch Signalwirkung auf Urteile in anderen laufenden Verfahren haben.

Infolge der Verhängung von Diesel-Fahrverbote wären laut der Studie nicht nur die 2,6 Millionen Pkw (umgerechnet rund 5,7 Prozent des Pkw-Gesamtbestandes) betroffen, sondern es sei nicht ausgeschlossen, dass Fahrverbote ausgeweitet werden. Ohnehin müsse neben den direkt betroffenen Fahrzeugbesitzern auch Pendler mit erheblichen Einschränkungen rechnen. So erfüllen über 12 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland derzeit nicht über die Euro 6-Norm, heißt es weiter in der Studie. Auch mit Auswirkungen auf Liefer-, Nah- und Transportverkehr ist infolge von Fahrverboten zu rechnen.

Die große Unsicherheit über die Zukunft des Diesels hat aber auch ganz ohne Fahrverbote schon Spuren hinterlassen: So zeigt sich in den Neuzulassungen von Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), dass im Vergleich zu 2016 13,2 Prozent weniger Dieselfahrzeuge im Zeitraum von Januar bis Dezember 2017 neuzugelassen wurden. Erstaunlich ist dabei, dass insbesondere Modelle mit geringen CO2-Emissionen und geringem Kraftstoffverbrauch die höchsten Einbußen zu verkraften haben. Im Bereich von 121 bis 180 Gramm CO2 pro Kilometer sind die Auswirkungen zwar auch spürbar, aber weitaus geringer. Profiteure der Diesel-Unsicherheit – alle anderen Antriebsarten, allen voran der Ottomotor: So stiegen die Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Benzinmotor im Zeitraum Januar bis Dezember 2017 um 13,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, umgerechnet sind das rund 240.000 Benziner. Zwar konnten auch die alternativen Antriebe prozentual kräftig zulegen, jedoch sind Steigerungen von fast 120 Prozent bei Elektrofahrzeugen bei einer Ausgangsstückzahl von 11.410 rein elektrischen Fahrzeugen kaum ein Ausgleich für die 300.000 Dieselfahrzeuge, die im Zuge der Unsicherheiten wegfielen; bei einem gleichzeitigem Anstieg der Neuzulassungen über alle Antriebsvarianten hinweg. Wir können also gespannt sein, wie sich die Ergebnisse des Bundesverwaltungsgerichtes und der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den EU-Mitgliedsstaaten auswirken.


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