Fahrerlaubnisentziehung: MPU-Anordnung wegen lange zurückliegender Zuwiderhandlung
19.02.2018

 § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV erfasst auch lange zurückliegende Zuwiderhandlungen, sofern sie dem Betroffenen nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen noch vorgehalten werden können. Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, bemisst sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung. Die nach den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen maßgeblichen Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.02.2018, Az. 1 B 12/18


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