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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Halterhaftung für straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren bei Abstellen eines Werbeanhängers

0 2018-02-19 609

Der Eigentümer bzw. Halter eines Fahrzeugs kann im Einzelfall auch dann die Sondernutzung ausüben und damit Gebührenschuldner von Sondernutzungsgebühren sein, wenn er dieses Fahrzeug an einen Dritten verliehen hat.

Nach der hier einschlägigen Sondernutzungssatzung ist Gebührenschuldner, wer die Sondernutzung ausübt. Der Halter des Anhängers hat vorgetragen, den Anhänger ausgeliehen zu haben. Der Entleiher habe mit dem Anhänger ein Fahrzeug transportieren und es für eigene Werbezwecke einsetzen sowie sich um den Verkauf des Anhängers bemühen wollen. Demgegenüber hat der Eigentümer des Anhängers nicht geltend gemacht, dass er dem Entleiher Verhaltensregeln zu einem Nichteinsatz des Werbefahrzeugs mit der bestehenden Werbung an die Hand gegeben hat. Bei wertender Betrachtung ist der Eigentümer und Halter des Anhängers somit dafür verantwortlich, dass der Zustand einer Nutzung des Anhängers als Werbefahrzeug weiterhin aufrechterhalten wurde, weil diese Nutzung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückging. Danach war der Eigentümer bzw. Halter für die Sondernutzung durch den Werbeanhänger verantwortlich, d. h. er übte die Sondernutzung im Sinne der Sondernutzungssatzung aus. Der Eigentümer bzw. Halter beherrschte die Quelle der Sondernutzung bzw. hätte sie beherrschen können, da er allein darüber bestimmen konnte, wie und von wem sein Fahrzeug genutzt wird. Es ist somit sachgerecht, ihm die Sondernutzung zuzurechnen.

OVG Münster, Beschluss vom 22.01.2018, Az. 11 A 1450/16

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

0 2019-01-14 45

Für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, gilt das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist.

Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen

0 2019-01-14 59

Auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen kann der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist.

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

0 2019-01-14 66

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen 11 U 54/18).

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig

0 2019-01-14 64

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.

EuGH-Urteile zu Emissionsgrenzwerten für Stickoxide für neue Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge

0 2019-01-14 47

Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

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