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Halterhaftung für straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren bei Abstellen eines Werbeanhängers

0 2018-02-19 236

Der Eigentümer bzw. Halter eines Fahrzeugs kann im Einzelfall auch dann die Sondernutzung ausüben und damit Gebührenschuldner von Sondernutzungsgebühren sein, wenn er dieses Fahrzeug an einen Dritten verliehen hat.

Nach der hier einschlägigen Sondernutzungssatzung ist Gebührenschuldner, wer die Sondernutzung ausübt. Der Halter des Anhängers hat vorgetragen, den Anhänger ausgeliehen zu haben. Der Entleiher habe mit dem Anhänger ein Fahrzeug transportieren und es für eigene Werbezwecke einsetzen sowie sich um den Verkauf des Anhängers bemühen wollen. Demgegenüber hat der Eigentümer des Anhängers nicht geltend gemacht, dass er dem Entleiher Verhaltensregeln zu einem Nichteinsatz des Werbefahrzeugs mit der bestehenden Werbung an die Hand gegeben hat. Bei wertender Betrachtung ist der Eigentümer und Halter des Anhängers somit dafür verantwortlich, dass der Zustand einer Nutzung des Anhängers als Werbefahrzeug weiterhin aufrechterhalten wurde, weil diese Nutzung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückging. Danach war der Eigentümer bzw. Halter für die Sondernutzung durch den Werbeanhänger verantwortlich, d. h. er übte die Sondernutzung im Sinne der Sondernutzungssatzung aus. Der Eigentümer bzw. Halter beherrschte die Quelle der Sondernutzung bzw. hätte sie beherrschen können, da er allein darüber bestimmen konnte, wie und von wem sein Fahrzeug genutzt wird. Es ist somit sachgerecht, ihm die Sondernutzung zuzurechnen.

OVG Münster, Beschluss vom 22.01.2018, Az. 11 A 1450/16

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Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ im Sinne des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist.

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 3 OLG 130 Ss 58/18

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