SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Fahrerlaubnisentziehung: kein schutzwürdiges Vertrauen auf Punktestand in Verwarnung

0 2018-02-19 534

Für die Rechtmäßigkeit der einzelnen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auszusprechenden Maßnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich. Die Punkte ergeben sich mit der rechtskräftigen Ahndung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit.

Für das Ergreifen der Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 5 StVG kommt es auf die Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde an. Für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG ist mithin (allein) entscheidend, dass der Behörde acht Punkte bekannt sind, wobei eine Verringerung des Punktestandes etwa wegen zwischenzeitlicher Tilgung oder wegen des Versäumens einer Stufe zu berücksichtigen ist.

Für die Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheides dürfte es unerheblich sein, wenn die Fahrerlaubnisbehörde auf der vorangegangenen Stufe versehentlich nur sechs statt tatsächlich bekannter sieben Punkte mitgeteilt hat und ihr zwischen der Verwarnung und der Entziehung lediglich ein weiterer Punkt bekannt geworden ist. Die Verwarnung begründet beim Adressaten weder ein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich des darin angegebenen Punktestandes, noch bindet sie die Fahrerlaubnisbehörde beim Erlass des. Der in der Verwarnung mitgeteilte Punktestand gibt auch nicht in jedem Fall den Punktestand wieder, der sich aus den zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Verwarnung begangenen Verkehrsverstößen tatsächlich ergibt. Der Fahrerlaubnisinhaber kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Punktestand tatsächlich nicht höher ist, als in der Ermahnung bzw. Verwarnung mitgeteilt.

Hamburgisches OVG, Beschluss vom 08.01.2018, Az. 4 Bs 94/17

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

0 2019-01-14 84

Für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, gilt das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist.

Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen

0 2019-01-14 103

Auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen kann der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist.

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

0 2019-01-14 114

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen 11 U 54/18).

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig

0 2019-01-14 243

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.

EuGH-Urteile zu Emissionsgrenzwerten für Stickoxide für neue Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge

0 2019-01-14 95

Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden