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Parken unterm Walnussbaum: Müssen Autofahrer mit Nüssen rechnen?

0 2018-04-16 311

Wer im Herbst sein Auto unter einem Walnussbaum parkt, muss mit herunterfallenden Nüssen rechnen. Die gilt auch für Autofahrer, die auf dem eigenen Grundstück parken, auf das der Walnussbaum des Nachbarn herüberragt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 2017 (AZ: 32 C 365/17 (72)).

Die Äste eines Walnussbaumes ragten anderthalb Meter auf ein Nachbargrundstück hinüber. Dort stellte der Grundstückseigentümer seinen Pkw ab. Er behauptete, dass durch starken Wind mehrere mit Walnüssen behangene Äste auf sein Auto gefallen seien. Dadurch seien mehrere Dellen an Gehäuse, Motorhaube und Dach entstanden. Insgesamt beliefe sich der Sachschaden auf etwa 3.000 Euro. Der Nachbar wies darauf hin, dass er den Walnussbaum regelmäßig zurückgeschnitten hatte.

Die Klage seines Nachbarn war erfolglos. Man müsse im Herbst bei einem Walnussbaum mit herabfallenden Nüssen rechnen. Dies sei eine „natürliche Gegebenheit“, so das Gericht. Für das Gericht gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank war. Grundsätzlich sei es wünschenswert, dass es in Städten Nussbäume gebe. Dies sei im Interesse der Allgemeinheit. Daher müssten die Verkehrsteilnehmer im Herbst damit rechnen, dass Walnussbäume ihre Nüsse verlören. Wer unter einem Nussbaum parke, trage das allgemeine natürliche Lebensrisiko.

AG Frankfurt/Main vom 11.10.2017, Az. 32 C 365/17 (72); Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 65

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 52

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 79

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 52

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 78

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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