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Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

0 2018-05-07 142

Stößt ein im innerörtlichen Wohngebiet fahrender PKW gegen einen rechts verbotswidrig parkenden PKW, obwohl noch genügend Platz zur Vorbeifahrt gewesen wäre, so trifft den Halter des PKW jedenfalls dann ein Mithaftungsanteil von 1/4 des entstandenen Schadens, wenn es dunkel war und das parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den fließenden Verkehr bildete.

Bei der Abwägung und Bemessung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile ist auf Seiten des fahrenden Pkw von einem Verstoß gegen die allgemeine Vorsichtspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO und auf Seiten des parkenden Pkw gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs (§ 12 StVG und Zeichen Nr. 283 Anlage 2 zur StVO) auszugehen. Da der aktiv durch Fahren handelnde Verkehrsteilnehmer ein verkehrswidrig parkendes Fahrzeug in der Regel wahrnehmen und bei entsprechender Aufmerksamkeit einen Zusammenstoß leicht verhindern kann, überwiegt bei der vorzunehmenden Abwägung grundsätzlich der Verursachungsanteil und das Verschulden gegenüber dem des Halters des parkenden Fahrzeuges deutlich. Erfolgt der Zusammenstoß bei Tageslicht und stellt das verbotswidrig parkende Fahrzeug kein größeres Hindernis für den fließenden Verkehr dar, so trifft den Fahrer in der Regel die alleinige Haftung. Demgegenüber kommt eine Mithaftung des Halters des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges in Höhe der einfachen Betriebsgefahr in Betracht, wenn Dunkelheit herrschte und es für den fließenden Verkehr eine Erschwerung bildete. Hier ist die zweite Gestaltung gegeben.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.03.2018, Az. 16 U 212/17

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Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ im Sinne des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist.

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 3 OLG 130 Ss 58/18

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