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Doppelter Regress bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

0 2018-05-07 793

Bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge (hier: jeweils 5.000 Euro) zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht. 

Das Landgericht hat den Versicherungsnehmer zu Recht nicht nur zur Zahlung von 5.000,00 €, sondern zum Ersatz des gesamten Schadens verurteilt. Der Versicherer ist bei seinem Rückgriff nicht auf den Betrag von 5.000,00 € beschränkt. Vielmehr sind bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und die ihn nach dem Versicherungsfall treffen, die Beträge zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht. Insoweit ist der herrschenden und vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung zu folgen. Rechtsgrundlage ist die Auslegung der Versicherungsbedingungen. Die Erhöhung des Betrags der Leistungsfreiheit auf das Doppelte knüpft nicht an die Zahl der insgesamt verletzten Obliegenheiten an, sondern allein an die Unterscheidung von Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall an. Hat der Versicherungsnehmer mehrere Obliegenheiten verletzt, die er vor dem Versicherungsfall zu erfüllen hat, beschränkt sich die Leistungsfreiheit gleichwohl auf 5.000,00 €. Das gleiche gilt bezüglich der Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall.

Es stellt eine besonders schwerwiegende, vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungspflicht i.S.v. § 6 Abs. 3 KfzPflVV dar, wenn der Versicherungsnehmer sich nicht nur unerlaubt vom Unfallort entfernt, sondern im Nachhinein bestreitet, das Unfallfahrzeug gefahren zu haben.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.12.2017, Az. 10 U 218/16

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

0 2019-01-14 84

Für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, gilt das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist.

Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen

0 2019-01-14 103

Auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen kann der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist.

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

0 2019-01-14 114

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen 11 U 54/18).

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig

0 2019-01-14 243

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.

EuGH-Urteile zu Emissionsgrenzwerten für Stickoxide für neue Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge

0 2019-01-14 95

Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

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