Doppelter Regress bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall
07.05.2018

Bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge (hier: jeweils 5.000 Euro) zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht. 

Das Landgericht hat den Versicherungsnehmer zu Recht nicht nur zur Zahlung von 5.000,00 €, sondern zum Ersatz des gesamten Schadens verurteilt. Der Versicherer ist bei seinem Rückgriff nicht auf den Betrag von 5.000,00 € beschränkt. Vielmehr sind bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und die ihn nach dem Versicherungsfall treffen, die Beträge zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht. Insoweit ist der herrschenden und vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung zu folgen. Rechtsgrundlage ist die Auslegung der Versicherungsbedingungen. Die Erhöhung des Betrags der Leistungsfreiheit auf das Doppelte knüpft nicht an die Zahl der insgesamt verletzten Obliegenheiten an, sondern allein an die Unterscheidung von Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall an. Hat der Versicherungsnehmer mehrere Obliegenheiten verletzt, die er vor dem Versicherungsfall zu erfüllen hat, beschränkt sich die Leistungsfreiheit gleichwohl auf 5.000,00 €. Das gleiche gilt bezüglich der Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall.

Es stellt eine besonders schwerwiegende, vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungspflicht i.S.v. § 6 Abs. 3 KfzPflVV dar, wenn der Versicherungsnehmer sich nicht nur unerlaubt vom Unfallort entfernt, sondern im Nachhinein bestreitet, das Unfallfahrzeug gefahren zu haben.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.12.2017, Az. 10 U 218/16


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