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Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn

0 2018-06-04 138

Die Fahrtenbuchauflage (hier: wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschafen um 23 km/h auf der Bundesautobahn) findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - wie hier - nicht möglich war. Geschwindigkeitsmessergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, dürfen dabei nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden; mögliche Fehlerquellen brauchen in einem solchen Fall nur erörtert zu werden, soweit der Einzelfall dazu konkrete Veranlassung gibt. Die Frage der Zuständigkeit der jeweiligen Behörde hat keinen Einfluss auf den Messvorgang selbst. Aus der hier etwaigen Unzuständigkeit des Kreises für die erfolgte Geschwindigkeitsmessung folgt kein Beweisverwertungsverbot.

OVG Münster, Beschluss vom 15.05.2018, Az. 8 A 740/18 

Ersatz von Mietwagenkosten - Zusatzkosten für Winterbereifung

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Verhältnismäßigkeit der MPU-Anordnung bei lange zurückliegenden Verfehlungen

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Halten eines Mobiltelefons während der Autofahrt

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Nichtberechtigung zum Führen von Kfz (österreichischer Führerschein)

0 2018-08-20 36

„Lieferverkehr frei“ erlaubt nicht das Abholen oder Bringen von Personen

0 2018-08-01 61

Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ im Sinne des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist.

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 3 OLG 130 Ss 58/18

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