Kollision auf Ringstraße vor Parkplatz eines Einkaufsmarktes
04.06.2018

Auf das Einfahren vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf eine um das gesamte Parkplatzgelände herumgeführte Zu- und Abfahrtstraße (Ringstraße) ist § 10 Satz 1 StVO zumindest analog anzuwenden. Kommt es zwischen einem solchermaßen einfahrenden Pkw und einem die Ringstraße (schräg) überquerenden Fußgänger zum Zusammenstoß, greift kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Einfahrenden. Verstößt der Fahrzeugführer wegen nicht gehöriger Fahrbahnbeobachtung bei Dunkelheit und starkem Regen gegen die Sorgfaltspflichten beim Einfahren von einem Parkplatz auf eine Zu- und Abfahrtstraße und hat der Fußgänger die Straße nicht im rechten Winkel, sondern schräg nach links überquert und sich während der Überquerung nicht weiter vergewissert, dass sich kein Fahrzeug nähert, so ist eine Haftungsverteilung von 75% zu 25% zugunsten des Fußgängers angemessen.

Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.09.2017, Az. 4 U 16/16


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