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Ka­bi­nett be­schließt wei­te­re steu­er­li­che För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät

0 2019-08-05 525

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. 

Schwerpunkt des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfes ist die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Einer der wesentlichen Faktoren für schädlichen CO2-Ausstoß ist der Verkehrssektor. Gleichzeitig sind Mobilität und Verkehr unabdingbar für die Teilhabe an der Gesellschaft: viele Beschäftigte sind täglich darauf angewiesen, zuverlässig ihren Arbeitsort zu erreichen. Deshalb soll die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrrads oder umweltfreundlicher Fahrzeuge attraktiver werden. Folgende Maßnahmen hat das Kabinett beschlossen:

Steuerfreies Job-Ticket und Einführung einer Pauschalbesteuerung für Job-Tickets

Jobtickets – und damit öffentliche Verkehrsmittel insbesondere im Nahverkehr – sollen noch stärker genutzt werden. Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein entsprechendes Ticket oder leistet er dafür Zuschüsse, bleiben diese Vorteile seit 2019 steuerfrei. Allerdings ist der entsprechende Betrag von den Beschäftigten auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale anzurechnen. Um insbesondere für nur gelegentliche Nutzer eines Jobtickets – die z. B. derzeit hauptsächlich den privaten PKW für den Weg zu Arbeit verwenden - mehr Anreize zu schaffen, können die geleisteten Zuschüsse bzw. der geldwerten Vorteil des Jobtickets künftig alternativ auch beim Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert werden. Bei dieser steuerlichen Lösung entsteht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern durch die unentgeltliche Gewährung z. B. eines „Jobtickets“ – welches er nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen kann – kein steuerlicher Nachteil.

Dienstwagenbesteuerung – Verlängerung der Sonderregelung für Elektrofahrzeuge

Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert (sog. Listenpreismethode). Im letzten Jahr wurde für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge diese Versteuerung halbiert (auf 1,0 % des halben Listenpreises/Monat). Bisher ist diese Maßnahme bis Ende 2021 befristet. Um jedoch tatsächlich nachhaltige Impulse für mehr Elektromobilität zu setzen und eine längerfristige Planungssicherheit zu schaffen, wird die Regelung bis zum Jahr 2030 verlängert. Dies schafft eine langfristige Perspektive für Unternehmen, Beschäftigte, Hersteller, Autofahrerinnen und Autofahrer. Da so auch schneller und mehr elektrische Dienstwagen auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen, dient dies auch Bürgerinnen und Bürgern, die keinen Dienstwagen haben. Zugleich werden aber auch die technischen Anforderungen erhöht, um die umweltpolitischen Ziele zu sichern und die weitere technische Entwicklung voranzutreiben. Ab dem Jahr 2022 muss die (rein elektrisch betriebene) Mindestreichweite der geförderten Hybrid-Fahrzeuge 60 km betragen oder ein maximaler CO2-Ausstoß von 50 g/km gelten. Ab 2025 steigt die Mindestreichweite dann auf 80 km (oder max. CO2-Ausstoß von 50 g/km).

Sonderabschreibungen für Elektrolieferfahrzeuge

Für die Anschaffung neuer, rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt (2020 bis Ende 2030). Damit können Unternehmen bereits im Jahr der Anschaffung eines solchen Fahrzeugs zusätzlich zu den regulären Abschreibungsmöglichkeiten die Hälfte der Anschaffungskosten steuerlich abschreiben.

Steuerbefreiung für Ladestrom und Pauschalbesteuerung für Ladevorrichtung

Das kostenfreie Aufladen des Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei. Ebenso können betriebliche Ladevorrichtungen an Beschäftigte überlassen werden, ohne dass dieser Vorteil versteuert werden muss. Übereignet der Arbeitgeber Ladevorrichtungen für die Nutzung außerhalb des Betriebes oder leistet Zuschüsse für den Erwerb und Nutzung von Ladevorrichtungen, kann dieser geldwerte Vorteil pauschal mit 25 % versteuert werden. Beide Maßnahmen sind bisher bis Ende 2020 befristetet. Diese Regelung wird nun um 10 Jahre verlängert (bis zum 31. Dezember 2030). Auch das sorgt für Planungssicherheit und soll das Modell breit durchsetzen. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeberleistungen zusätzlich zum regulären Arbeitslohn gewährt werden.

Gewerbesteuerliche Erleichterungen bei Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen

Unternehmen, die umweltfreundliche Fahrzeuge mieten oder leasen, sollen künftig steuerlich besser gestellt werden. Für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (die bestimmte Schadstoffausstoß- oder Reichweitenkriterien erfüllen) sowie für angemietete Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, wird bis 2030 der bisherige Umfang der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer halbiert. Das verringert auch die tatsächliche Steuerzahlung.

Steuerbefreiung für betriebliche Fahrräder oder Elektrofahrräder

Wird ein Dienstfahrrad den Beschäftigten auch für den Privatgebrauch kostenlos zur Verfügung gestellt, ist das seit 2019 dann steuerfrei, wenn es zusätzlich zum regulären Arbeitslohn erfolgt. Auch Betriebsinhaber selbst müssen die private Nutzung nicht versteuern. Diese Regelungen werden bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.

A.T.U-Filialen für Wartung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen gerüstet

0 2019-08-20 28

Der Trend geht klar in Richtung Hybrid- und Elektroautos. Vor dem Hintergrund steigender Zulassungszahlen fragen sich viele Autofahrer, welche Werkstatt den Service für diese speziellen Fahrzeuge übernehmen kann. Muss es die Vertragswerkstatt sein? Die Antwort lautet: Nein! Denn A.T.U bietet Reparaturen und Wartungen sowohl für reine E-Mobile als auch für Hybridfahrzeuge an. Schon heute können Arbeiten an diesen PKW bereits an allen Standorten durchgeführt werden. Die Herstellergarantie bleibt dabei erhalten.

Novelle der Straßenverkehrsordnung

0 2019-08-19 59

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit einer Reihe neuer Regelungen, die noch 2019 in Kraft treten könnten. Die Gesetzesänderungen sollen unter anderem Carsharing stärken, Radfahrern mehr Sicherheit bieten und die Daumenschrauben für Rettungsgassen-Verhinderer kräftig anziehen.

EnBW Ladeinfrastruktur jetzt eichrechtskonform

0 2019-08-16 94

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig hat dem Energieunternehmen eine Baumusterprüfbescheinigung für die AC-Ladestationen der Modelle LS 3.2-ER und LS 4.0 ausgestellt. Damit ist sichergestellt, dass die Ladelösungen des Energieunternehmens den Anforderungen des deutschen Eichrechts sowie des Verbraucherschutzes entsprechen. Die beiden eichrechtskonformen Ladestationen EnBW LS 3.2-ER und deren Weiterentwicklung EnBW LS 4.0 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs sowie im Bundesgebiet bereits in Betrieb. Zukünftig können Nutzer alle Verbrauchswerte ihrer Ladevorgänge mit ihrer Rechnung abgleichen.

Dienstliches Nutzungsverbot für E-Scooter empfohlen

0 2019-08-16 137

Knapp zwei Monate nachdem die Verordnung und damit die Zulassung der Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) am Straßenverkehr in Kraft getreten ist, häufen sich Unfälle bei frei nutzbaren E-Scootern und es wird immer deutlicher, dass weitere Regelungen notwendig sind. „Es sind Spiel-, Spaß und Sportfahrzeuge, die wir für die betriebliche Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht empfehlen können“, sagt Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF). 

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