Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstands
13.11.2017

Eine Verurteilung wegen (bedingt) vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel auch dann nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden, wenn sich die Unterschreitung über den gesamten Beobachtungsbereich der Videomessung erstreckt.
Erfüllt die Abstandsmessung die Voraussetzungen eines als standardisiert anerkannten Messverfahrens und ergibt sich aus den Gründen des Bußgeldurteils zweifelsfrei, dass die dem Betroffenen vorgeworfenen Geschwindigkeitsund Abstandswerte unter Vornahme des gebotenen Toleranzabzugs ermittelt wurden, stellt es für sich genommen grundsätzlich keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich die Verurteilung hinsichtlich des Messvorgangs auf die Mitteilung des angewendeten Messverfahrens, die errechnete Geschwindigkeit des Betroffenen und die Länge des vorwerfbaren Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beschränkt. Insbesondere bedarf es dann sowohl bei der Errechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen als auch bei der hieraus abgeleiteten Bestimmung des Abstandes regelmäßig keiner Mitteilung von Toleranzwerten mehr, da ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden.
Nach alledem durfte in den Urteilsgründen gerade auf die ausdrückliche Bezeichnung des konkret eingesetzten Abstandsmessverfahrens auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden.
OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2017, Az. 3 Ss OWi 836/17
 


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