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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Halterhaftung für straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren bei Abstellen eines Werbeanhängers

0 2018-02-19 371

Der Eigentümer bzw. Halter eines Fahrzeugs kann im Einzelfall auch dann die Sondernutzung ausüben und damit Gebührenschuldner von Sondernutzungsgebühren sein, wenn er dieses Fahrzeug an einen Dritten verliehen hat.

Nach der hier einschlägigen Sondernutzungssatzung ist Gebührenschuldner, wer die Sondernutzung ausübt. Der Halter des Anhängers hat vorgetragen, den Anhänger ausgeliehen zu haben. Der Entleiher habe mit dem Anhänger ein Fahrzeug transportieren und es für eigene Werbezwecke einsetzen sowie sich um den Verkauf des Anhängers bemühen wollen. Demgegenüber hat der Eigentümer des Anhängers nicht geltend gemacht, dass er dem Entleiher Verhaltensregeln zu einem Nichteinsatz des Werbefahrzeugs mit der bestehenden Werbung an die Hand gegeben hat. Bei wertender Betrachtung ist der Eigentümer und Halter des Anhängers somit dafür verantwortlich, dass der Zustand einer Nutzung des Anhängers als Werbefahrzeug weiterhin aufrechterhalten wurde, weil diese Nutzung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückging. Danach war der Eigentümer bzw. Halter für die Sondernutzung durch den Werbeanhänger verantwortlich, d. h. er übte die Sondernutzung im Sinne der Sondernutzungssatzung aus. Der Eigentümer bzw. Halter beherrschte die Quelle der Sondernutzung bzw. hätte sie beherrschen können, da er allein darüber bestimmen konnte, wie und von wem sein Fahrzeug genutzt wird. Es ist somit sachgerecht, ihm die Sondernutzung zuzurechnen.

OVG Münster, Beschluss vom 22.01.2018, Az. 11 A 1450/16

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 56

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 42

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 64

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 43

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 65

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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