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Parken unterm Walnussbaum: Müssen Autofahrer mit Nüssen rechnen?

0 2018-04-16 711

Wer im Herbst sein Auto unter einem Walnussbaum parkt, muss mit herunterfallenden Nüssen rechnen. Die gilt auch für Autofahrer, die auf dem eigenen Grundstück parken, auf das der Walnussbaum des Nachbarn herüberragt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 2017 (AZ: 32 C 365/17 (72)).

Die Äste eines Walnussbaumes ragten anderthalb Meter auf ein Nachbargrundstück hinüber. Dort stellte der Grundstückseigentümer seinen Pkw ab. Er behauptete, dass durch starken Wind mehrere mit Walnüssen behangene Äste auf sein Auto gefallen seien. Dadurch seien mehrere Dellen an Gehäuse, Motorhaube und Dach entstanden. Insgesamt beliefe sich der Sachschaden auf etwa 3.000 Euro. Der Nachbar wies darauf hin, dass er den Walnussbaum regelmäßig zurückgeschnitten hatte.

Die Klage seines Nachbarn war erfolglos. Man müsse im Herbst bei einem Walnussbaum mit herabfallenden Nüssen rechnen. Dies sei eine „natürliche Gegebenheit“, so das Gericht. Für das Gericht gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank war. Grundsätzlich sei es wünschenswert, dass es in Städten Nussbäume gebe. Dies sei im Interesse der Allgemeinheit. Daher müssten die Verkehrsteilnehmer im Herbst damit rechnen, dass Walnussbäume ihre Nüsse verlören. Wer unter einem Nussbaum parke, trage das allgemeine natürliche Lebensrisiko.

AG Frankfurt/Main vom 11.10.2017, Az. 32 C 365/17 (72); Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

Bedingte Kraftfahreignung: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Diabetes mellitus

0 2018-12-10 28

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Beschränkungen oder Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

0 2018-12-10 29

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen

0 2018-12-10 32

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrtenbuchauflage ist bei Fahrzeugen mit Fahrtenschreibern nicht ausgeschlossen

0 2018-12-10 31

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Vorliegend wurde mit einem LKW des Fahrzeughalters ein Rotlichtverstoß begangen.

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

0 2018-12-10 28

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug.

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