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Vollstreckung einer ausländischen Freiheitsstrafe wegen Verkehrsverstößen

0 2018-06-04 960

Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt.

Der Autofahrer wurde - in Abwesenheit - mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Tessin vom 20.02.2017, rechtskräftig seit dem 21.03.2017, wegen Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 129 schweizerisches StGB und Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 schweizerisches SVG zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (unter Abzug der erlittenen Untersuchungshaft) verurteilt. Hiervon wurde ein „bedingter Strafvollzug von 18 Monaten in einer Probezeit von drei Jahren gewährt“; der Rest der Strafe ist zu verbüßen.

Die festgestellten Taten wären gem. § 49 Abs. 1 Nr. 3 a) IRG auch nach deutschem Recht zu ahnden gewesen. Dem steht nicht entgegen, dass der tatsächliche Lebenssachverhalt, auf dessen Grundlage in der Schweiz eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verhängt wurde, in der Bundesrepublik zum damaligen Zeitpunkt lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllte und mit Geldbußen und einem Fahrverbot hätte geahndet werden können. Es kommt auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit - und nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit an; insoweit ist für die Zulässigkeit der Übernahme der Strafvollstreckung auch grundsätzlich die Einordnung als Ordnungswidrigkeit im deutschen Recht ausreichend.

Vorliegend hätte sich der Verurteilte nach den Feststellungen des schweizerischen Urteils jedenfalls (nach deutschem Recht) wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 StVO in drei Fällen und des vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 StVO in einem Fall, des vorsätzlichen Überfahrens der doppelt durchgezogenen Mittellinie in 10 Fällen (§ 24 StVG, §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Anlage 2 Nr. 69 StVO) und des vorsätzlichen Überfahrens von durch Leitbaken abgesperrten Flächen in drei Fällen (§ 24 StVG, §§ 43 Abs. 3 S. 2, 49 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. Anlage 4 Nr. 2 StVO (Taten vom 14. Juli 2014) schuldig gemacht.

Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der „in skrupelloser Weise“ verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als „unerträglich oder in keiner Weise vertretbar“ zu beurteilen. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.09.2017 strafbar.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018, Az. 1 Ws 23/18

Kein Fahrverbot für Wiesbaden

0 2019-02-18 30

Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung am 13.02.2019 vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren für erledigt. Damit ist das gerichtliche Verfahren beendet.

Fahrtenbuchauflage trotz Fahrtenschreiberpflicht

0 2019-02-18 32

Hat der Fahrzeughalter sogar die Pflichtangaben gemäß § 111 Abs. 1 OWiG im Rahmen der Betroffenenanhörung, jede Einlassung vor Einsicht in die Ermittlungsakten sowie persönliche Auskünfte verweigert und ein Erscheinen vor der Polizei auch künftig allgemein abgelehnt, lässt dies darauf schließen, dass er allenfalls taktisch motiviert zu einer Mitwirkung bereit ist.

Haftung aus Betriebsgefahr eines Linienbusses wegen Sichtbehinderung

0 2019-02-18 34

Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden Verkehrsraum, kommt eine Haftung aus Betriebsgefahr eines den Bus überholenden, vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer Seitenstraße vor dem Linienbus herausfahrenden Fahrzeug in Betracht, wenn an dieser Stelle eine unterbrochene Fahrbahnmarkierung das Kreuzen der Fahrbahn grundsätzlich ermöglicht.

Nutzungsausfallentschädigung bei Ersatzbeschaffung

0 2019-02-18 30

Grundsätzlich kann bei einer Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung nur für die übliche, vom Sachverständigen veranschlagte Lieferzeit beansprucht werden. Der Geschädigte muss daher die Ersatzbeschaffung aufgrund der ihm nach § 254 Abs. 2 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht ohne vorwerfbares, schuldhaftes Zögern innerhalb einer angemessenen Wiederbeschaffungszeit vornehmen.

Verstoß gegen die Wartepflicht an Bahnübergang mit Lichtzeichen

0 2019-02-18 32

Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann. Dazu sind in der Regel Feststellungen zur Entfernung des Fahrzeugs vom Andreaskreuz zu Beginn der Gelbphase, zur Dauer der Gelbphase und zu der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich.

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