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Nichtberechtigung zum Führen von Kfz (österreichischer Führerschein)

0 2018-08-20 510

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Führerschein vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet. Nach österreichischem Recht handelt es sich bei der Ausstellung eines neuen Führerscheines im Wege des Umtausches nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern es erfolgt bei einem Umtausch eines EU-Führerscheines nur die Ausstellung eines neuen Führerscheins (Duplikats), ohne dass dem eine Prüfung der Fahreignung des Betroffenen vorausgeht. Mit der Ausstellung eines österreichischen Führerscheins (Duplikat) als Umtausch eines deutschen Führerscheins wird eine Fahrerlaubnis (in Österreich: Lenkberechtigung) nicht erteilt.

VG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2018, Az. 1 B 34/18

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