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Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

0 2018-09-10 1179

Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Es greift dann in der Regel die Betriebsgefahr. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 (AZ: I-1 U 44/17).

Die Frau fuhr auf der Autobahn. Sie blinkte und wechselte zum Überholen vom rechten auf den linken Fahrstreifen. Es kam zur Kollision mit einem auf dem linken Fahrstreifen heranfahrenden Fahrzeug. Laut Sachverständigengutachten musste der Mann rund 200 km/h gefahren sein. Der Mann der Autofahrerin klagte als Fahrzeughalter und verlangte von dem anderen Fahrer Ersatz des Schadens. Er behauptete, seine Frau habe ordnungsgemäß überholt und der Überholvorgang sei schon einige Sekunden abgeschlossen gewesen. Erst dann sei es zur Kollision gekommen. Der andere Fahrer meinte, lediglich 150km/h gefahren zu sein. Der Unfall sei in Folge des abrupten Spurwechsels passiert.

Der beklagte Mann musste nur zu 30 Prozent haften, entschied das Gericht. Es sah die überwiegende Schuld am Unfall bei der Frau. Der Spurwechsel sei unvorsichtig erfolgt. Die Frau hätte sich besser vergewissern müssen, dass niemand gefährdet werde. Der andere Fahrer müsse zu 30 Prozent mithaften, da er die Richtgeschwindigkeit auf Autobahn von 130 km/h erheblich überschritten habe.

Wer schneller als 130 km/h fahre, vergrößere die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellen könne und die Geschwindigkeit unterschätze. Auch wenn der Fahrer keine Schuld an dem Unfall habe, müsse er sich daher die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Höhe von 30 Prozent zurechnen lassen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017, Az. I-1 U 44/17; Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV (VerkR 09/18)

Kein Fahrverbot für Wiesbaden

0 2019-02-18 34

Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung am 13.02.2019 vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren für erledigt. Damit ist das gerichtliche Verfahren beendet.

Fahrtenbuchauflage trotz Fahrtenschreiberpflicht

0 2019-02-18 39

Hat der Fahrzeughalter sogar die Pflichtangaben gemäß § 111 Abs. 1 OWiG im Rahmen der Betroffenenanhörung, jede Einlassung vor Einsicht in die Ermittlungsakten sowie persönliche Auskünfte verweigert und ein Erscheinen vor der Polizei auch künftig allgemein abgelehnt, lässt dies darauf schließen, dass er allenfalls taktisch motiviert zu einer Mitwirkung bereit ist.

Haftung aus Betriebsgefahr eines Linienbusses wegen Sichtbehinderung

0 2019-02-18 40

Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden Verkehrsraum, kommt eine Haftung aus Betriebsgefahr eines den Bus überholenden, vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer Seitenstraße vor dem Linienbus herausfahrenden Fahrzeug in Betracht, wenn an dieser Stelle eine unterbrochene Fahrbahnmarkierung das Kreuzen der Fahrbahn grundsätzlich ermöglicht.

Nutzungsausfallentschädigung bei Ersatzbeschaffung

0 2019-02-18 37

Grundsätzlich kann bei einer Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung nur für die übliche, vom Sachverständigen veranschlagte Lieferzeit beansprucht werden. Der Geschädigte muss daher die Ersatzbeschaffung aufgrund der ihm nach § 254 Abs. 2 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht ohne vorwerfbares, schuldhaftes Zögern innerhalb einer angemessenen Wiederbeschaffungszeit vornehmen.

Verstoß gegen die Wartepflicht an Bahnübergang mit Lichtzeichen

0 2019-02-18 39

Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann. Dazu sind in der Regel Feststellungen zur Entfernung des Fahrzeugs vom Andreaskreuz zu Beginn der Gelbphase, zur Dauer der Gelbphase und zu der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich.

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