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Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 1539

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

Ein falsches Überholen kann daher darin liegen, dass der Täter unter Missachtung der auf einer Abbiegespur durch Zeichen 297 nach Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO getroffenen Anordnung über die einzuhaltende Fahrtrichtung überholt.

Kommt ein falsches Überholen im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB wegen Nichtbeachtung einer entsprechende Fahrbahnmarkierung getroffenen Anordnung zur Fahrtrichtung in Betracht, so liegt der für § 315c Abs. 1 StGB erforderliche Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen der herbeigeführten Gefahr und der typischerweise mit der Tathandlung verbundenem Risiko nicht vor, wenn die zu dem Körperschaden führende Gefährdung des Opfers durch das Einfahren in die Kreuzung unabhängig davon eingetreten ist, in welcher Fahrtrichtung der Angeklagte im Kreuzungsbereich seine Fahrt fortsetzen wollte, mithin der Zusammenstoß sich auch bei einem Überholen unter Einhaltung des Richtungsgebots in gleicher Weise ereignet hätte.

BGH, Beschluss vom 15.03.2018, Az. 4 StR 469/17 (rechtskräftig)

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