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Fehlende Kraftfahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabis-Konsum

0 2018-10-15 653

Auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, ist grundsätzlich nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Eventuell kann er seine Eignung nach Ziffer 9.6.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nachweisen.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Fahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist derjenige zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet anzusehen, der regelmäßig Cannabis konsumiert. Aus welchen Gründen der Fahrerlaubnisinhaber Cannabis konsumiert hat, ist für die Beurteilung der Kraftfahreignung ohne Belang. Gleichzeitig ist nach Ziffer 9.6.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV ebenso derjenige zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet anzusehen, bei dem unter einer Dauerbehandlung von Arzneimitteln eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß festzustellen ist.

Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Betroffene regelmäßig Cannabis konsumiert. Die Auswertung einer Blutprobe des Betroffenen durch das Institut für Rechtsmedizin ergab ausweislich des Gutachtens einen THC-Wert von 43,0 ng/ml und einen THC-COOH-Wert von 420 ng/ml ergab. Der Betroffene gab gegenüber der Polizei an, dass er ständig Cannabis konsumiere, um seine Schmerzen, die aus einer „multiplen Sklerose“ herrührten, kontrollieren zu können. Damit steht die Ungeeignetheit des Betroffene zum Führen von Fahrzeugen allein aufgrund des nachgewiesenen regelmäßigen Cannabiskonsums fest, so dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen war, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung ein Ermessen eingeräumt war. Bei der Entscheidung war nicht zu berücksichtigen, dass der Betroffene auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Denn es kommt zum einen nicht darauf an, ob der Cannabiskonsum tatsächliche Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit gezeitigt hat und bereits eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs eingetreten ist oder sich bereits ein Unfall ereignet hat, da bei der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis - anders als im Ordnungswidrigkeitenrecht - allein Gefahrenabwehrrecht in Rede steht.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 14 L 2650/18

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