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Fehlende Kraftfahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabis-Konsum

0 2018-10-15 1405

Auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, ist grundsätzlich nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Eventuell kann er seine Eignung nach Ziffer 9.6.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nachweisen.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Fahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist derjenige zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet anzusehen, der regelmäßig Cannabis konsumiert. Aus welchen Gründen der Fahrerlaubnisinhaber Cannabis konsumiert hat, ist für die Beurteilung der Kraftfahreignung ohne Belang. Gleichzeitig ist nach Ziffer 9.6.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV ebenso derjenige zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet anzusehen, bei dem unter einer Dauerbehandlung von Arzneimitteln eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß festzustellen ist.

Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Betroffene regelmäßig Cannabis konsumiert. Die Auswertung einer Blutprobe des Betroffenen durch das Institut für Rechtsmedizin ergab ausweislich des Gutachtens einen THC-Wert von 43,0 ng/ml und einen THC-COOH-Wert von 420 ng/ml ergab. Der Betroffene gab gegenüber der Polizei an, dass er ständig Cannabis konsumiere, um seine Schmerzen, die aus einer „multiplen Sklerose“ herrührten, kontrollieren zu können. Damit steht die Ungeeignetheit des Betroffene zum Führen von Fahrzeugen allein aufgrund des nachgewiesenen regelmäßigen Cannabiskonsums fest, so dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen war, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung ein Ermessen eingeräumt war. Bei der Entscheidung war nicht zu berücksichtigen, dass der Betroffene auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Denn es kommt zum einen nicht darauf an, ob der Cannabiskonsum tatsächliche Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit gezeitigt hat und bereits eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs eingetreten ist oder sich bereits ein Unfall ereignet hat, da bei der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis - anders als im Ordnungswidrigkeitenrecht - allein Gefahrenabwehrrecht in Rede steht.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 14 L 2650/18

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen liegt auch bei Flucht vor Polizeifahrzeug vor

0 2019-08-19 53

Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, setzt lediglich voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten oder nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximale mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welche weiteren Ziele der Täter verfolgt, ist unerheblich. Auch der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, schließt die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aus.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19 

Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

0 2019-08-19 44

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen.

OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019, Az. 14 U 180/18 

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach Unfall

0 2019-08-19 46

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gilt nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ist dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten.

BGH, Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

0 2019-08-19 76

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen. Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, die Kfz --bei Vorliegen einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Erlaubnis-- auch einem Dritten zu überlassen, ist keine Voraussetzung für die Erfassung des Nutzungsvorteils nach der 1 % Regelung für jedes dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassene Kfz.

BFH, Beschluss vom 24.05.2019, Az. VI B 101/18 

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 69

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

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