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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Vollzug einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

0 2018-10-29 891

Eine Fahrtenbuchauflage erledigt sich nicht allein dadurch, dass der Zeitraum abgelaufen ist, für den das Fahrtenbuch zu führen war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die aus § 31a Absatz 3 StVZO folgenden Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten noch eingefordert und vollstreckt werden können.

Die Fahrtenbuchauflage und deren Vollzug durch die Behörde ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig (geworden), weil der Rotlichtverstoß bereits am 1. April 2017 begangen und die Fahrtenbuchauflage mit Bescheid vom 10. August 2017 verfügt wurde, gegen den der Antragsteller bereits am 8. September 2017 um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht nachgesucht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach § 31a StVZO nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen durch bloßen Zeitablauf nicht unverhältnismäßig; andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch und den damit verbundenen Zeitablauf zu beseitigen. Dies kommt aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht. Selbst ein Verzicht auf die im Ermessen der zuständigen Behörde stehende, von einer Interessenabwägung abhängige Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO – die hier allerdings verfügt wurde – macht die Fahrtenbuchauflage nicht rechtswidrig.

VG Göttingen, Beschluss vom 27.09.2018, Az. 1 B 289/17

Kein Anscheinsbeweis gegen Abbieger wenn Unfallgegner durchgezogene Linie überfährt

0 2019-03-18 19

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden PKW und einem aus dem rückwärtigen Verkehr überholenden Motorrad, fehlt es hinsichtlich eines gegen den Grundstücksabbieger streitenden Anscheinsbeweises aus § 9 Abs. 1, 9 Abs. 5 StVO dann an der erforderlichen Typizität, wenn der Motorradfahrer beim Lenken seines Fahrzeugs in den Gegenverkehr zwecks Überholens eine ununterbrochene Fahrstreifenbegrenzung missachtet hat.

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

0 2019-03-18 21

§ 5 StVO schützt nicht den - untergeordneten - Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr.

Zurechnung der Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall

0 2019-03-18 21

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig – Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

0 2019-03-18 43

Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Das geht aus einem Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. Februar 2019 hervor.

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

0 2019-03-18 44

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen.

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