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Fahrerlaubnisentziehung wegen Eignungsbedenken durch Mitteilung des Hausarztes?

0 2018-10-29 284

Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet und damit die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt, solange keine Diagnose oder zumindest Symptome der Erkrankung oder sonstige konkrete Vorkommnisse genannt werden.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Mitteilung der Hausärztin keine hinreichend belastbare Tatsachengrundlage für eine Gutachtensanordnung bot. Mit dem Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde, mit dem weder eine Diagnose noch Befunde mitgeteilt wurden, hat die Ärztin zum einen nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie den Antragsteller für fahrungeeignet hält, sondern nur mitgeteilt, dass ihres Erachtens berechtigte Zweifel an seiner Fahreignung bestehen.

BayVGH, Beschluss vom 09.10.2018, Az. 11 CS 18.1897

 

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