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Mitschuld an Unfall bei Geradeausfahrt entgegen der Fahrbahnmarkierung

0 2018-11-19 1052

Den Verkehrsteilnehmer, der an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen der Fahrbahnmarkierung geradeaus fährt statt abzubiegen, trifft eine Mitschuld an einer Kollision mit einem Fahrzeug, das, im Vertrauen auf die Einhaltung des Abbiegegebots, hinter der Kreuzung von der Nachbarspur herüberwechselt.

Das aus der Fahrbahnmarkierung folgende Fahrtrichtungsgebot, das auf der linken Fahrspur lediglich Linksabbiegen erlaubt, wurde durch das Geradeausfahren auf die Auffahrt zur Brücke missachtet. Die Unfallgegner durfte demgegenüber grundsätzlich davon ausgehen, dass der LKW die vorgegebene Fahrtrichtung einhalten und nicht unter Verstoß gegen die Markierung geradeaus über die Kreuzung fahren würde.

Dieser Verkehrsverstoß ist im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG zu berücksichtigen. Zwar wiegt auf Seiten des geschädigten Klägers ein vorliegender Verstoß gegen die von § 7 Abs. 5 StVO gebotene äußerste Sorgfalt regelmäßig schwer. Dies begründet allerdings unter den gegebenen Umständen nicht die Alleinhaftung. Denn zulasten des LKW-Fahrers ist zu berücksichtigen, dass die missachteten Fahrbahnmarkierungen für ihn deutlich erkennbar waren und er deshalb den Unfall unschwer hätte vermeiden können, wenn er die den Umständen nach gebotene Sorgfalt beachtet hätte. Vor diesem Hintergrund trägt eine Haftungsbeteiligung des geschädigten Klägers von 1/3 zum Verursachungsbeitrag des LKW-Fahrers aus Sicht der Kammer angemessen Rechnung.

LG Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018, Az. 13 S 122/18 

Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

0 2019-05-20 32

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Elfmal in gut einer Stunde geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot

0 2019-05-20 94

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.

Verstoß gegen Handyverbot erfordert Nutzung des Geräts

0 2019-05-20 77

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des Gerätes. Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. vorliegt, ist mittlerweile geklärt. Der Senat hat Anlass, die Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n.F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.

Bundestag beschließt Novelle der Fahrlehrergesetzes

0 2019-05-20 35

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene Fahrlehrergesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat am 9. Mai 2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der Änderungsfassung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/9863) beschlossen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 185

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