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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an Aufbauseminar

0 2018-11-19 1152

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 2a Abs. 3 und Abs. 6 Alt. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) statthaft. Die Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe infolge der Nichtteilnahme an einem behördlich angeordneten Aufbauseminar binnen der festgesetzten Frist (§ 2a Abs. 3 StVG) hat nach § 2a Abs. 6 Alt. 2 StVG keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag ist insoweit jedoch nicht begründet. Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtmäßig. Die Rechtsgrundlage für diese Verfügung ist § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis (auf Probe) einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 StVG in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat in dem Fall, dass gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 Buchst. a oder c StVG in das Fahreignungsregister einzutragen ist, seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende Zuwiderhandlung oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe sind vorliegend erfüllt. Die Behörde ordnete die Teilnahme an einem Aufbauseminar an und setzte hierfür eine Frist, indem sie aufgab, die Teilnahme durch die Vorlage einer Teilnahmebescheinigung innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Verfügung nachzuweisen, verbunden mit dem Hinweis, dass eine Anmeldebestätigung nicht von der Verpflichtung „einer fristgerechten Seminarteilnahme (innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung)“ entbindet. Der Betroffene legte eine Teilnahmebescheinigung nicht vor, so dass das Gericht davon ausgeht, dass er nicht binnen der in der Verfügung festgelegten Frist an einem Aufbauseminar teilgenommen hatte.

VG Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2018, Az. 1 B 42/18

Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

0 2019-05-20 32

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Elfmal in gut einer Stunde geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot

0 2019-05-20 94

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.

Verstoß gegen Handyverbot erfordert Nutzung des Geräts

0 2019-05-20 77

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des Gerätes. Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. vorliegt, ist mittlerweile geklärt. Der Senat hat Anlass, die Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n.F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.

Bundestag beschließt Novelle der Fahrlehrergesetzes

0 2019-05-20 35

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene Fahrlehrergesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat am 9. Mai 2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der Änderungsfassung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/9863) beschlossen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 185

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