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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an Aufbauseminar

0 2018-11-19 290

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 2a Abs. 3 und Abs. 6 Alt. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) statthaft. Die Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe infolge der Nichtteilnahme an einem behördlich angeordneten Aufbauseminar binnen der festgesetzten Frist (§ 2a Abs. 3 StVG) hat nach § 2a Abs. 6 Alt. 2 StVG keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag ist insoweit jedoch nicht begründet. Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtmäßig. Die Rechtsgrundlage für diese Verfügung ist § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis (auf Probe) einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 StVG in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat in dem Fall, dass gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 Buchst. a oder c StVG in das Fahreignungsregister einzutragen ist, seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende Zuwiderhandlung oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe sind vorliegend erfüllt. Die Behörde ordnete die Teilnahme an einem Aufbauseminar an und setzte hierfür eine Frist, indem sie aufgab, die Teilnahme durch die Vorlage einer Teilnahmebescheinigung innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Verfügung nachzuweisen, verbunden mit dem Hinweis, dass eine Anmeldebestätigung nicht von der Verpflichtung „einer fristgerechten Seminarteilnahme (innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung)“ entbindet. Der Betroffene legte eine Teilnahmebescheinigung nicht vor, so dass das Gericht davon ausgeht, dass er nicht binnen der in der Verfügung festgelegten Frist an einem Aufbauseminar teilgenommen hatte.

VG Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2018, Az. 1 B 42/18

Bedingte Kraftfahreignung: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Diabetes mellitus

0 2018-12-10 20

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Beschränkungen oder Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

0 2018-12-10 20

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen

0 2018-12-10 22

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrtenbuchauflage ist bei Fahrzeugen mit Fahrtenschreibern nicht ausgeschlossen

0 2018-12-10 22

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Vorliegend wurde mit einem LKW des Fahrzeughalters ein Rotlichtverstoß begangen.

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

0 2018-12-10 20

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug.

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