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Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

0 2018-11-26 258

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV kann erfolgen, wenn sich der Fahrerlaubnisbewerber wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hat und deshalb strafrechtlich verurteilt worden ist. Keine erhebliche Straftat liegt dagegen regelmäßig vor, wenn das Strafverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, weil dem Betroffenen nicht bekannt war, dass er sechs Monate nach seiner Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland einer deutschen Fahrerlaubnis bedarf.

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV setzt stets eine sorgfältige Ermessensausübung voraus, aus der sich im Einzelnen ergeben muss, weshalb die sich aus der Anlasstat ergebenden Eignungszweifel unter Berücksichtigung der mit der Untersuchung verbundenen Belastung hinreichend gewichtig sind. Die Fahrerlaubnisbehörde muss gerade wegen der Weite der Tatbestände anhand aller Umstände des konkreten Falls besonders sorgfältig prüfen und auch im Einzelnen darlegen, weshalb die sich aus der Anlasstat ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, dass trotz der mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastung eine Untersuchung erforderlich erscheint.

VG Oldenburg, Urteil vom 16.11.2018, Az. 2018 – 7 A 2852/18 –

Bedingte Kraftfahreignung: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Diabetes mellitus

0 2018-12-10 20

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Beschränkungen oder Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

0 2018-12-10 22

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen

0 2018-12-10 23

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrtenbuchauflage ist bei Fahrzeugen mit Fahrtenschreibern nicht ausgeschlossen

0 2018-12-10 22

Nach § 31a Abs.1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Vorliegend wurde mit einem LKW des Fahrzeughalters ein Rotlichtverstoß begangen.

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

0 2018-12-10 20

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug.

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