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Bedingte Kraftfahreignung: Regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Diabetes mellitus

0 2018-12-10 1031

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Beschränkungen oder Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Nach Nr. 5.4 der Anlage 4 zur FeV besteht bei Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) und einer medikamentösen Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z.B. Insulin) für beide Fahrzeuggruppen zumindest bedingte Eignung. Als Auflage kommen eine fachärztliche Begutachtung alle drei Jahre und regelmäßige ärztliche Kontrollen in Betracht. Unstreitig leidet der Antragsteller unter einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus sowie Folgeerkrankungen in Form einer Polyneuropathie.

BayVGH, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 11 CS 18.2302

 

 

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