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Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

0 2019-03-11 784

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Betriebsuntersagung sowie der Verpflichtung zur Vorlage der Kennzeichenschilder und der Zulassungsbescheinigung Teil I ist rechtmäßig. …

Zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs über den Schutz der Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer hinaus wird ausdrücklich angeführt, dass alle Verkehrsteilnehmer einen berechtigten Anspruch darauf haben, dass Fahrzeuge nur dann im Verkehr zugelassen sind, wenn sie dem genehmigten Typ entsprechen. Insoweit sei die Betriebsuntersagung nur wirksam, wenn diese zeitnah durchgesetzt werde. Maßgeblich ist der durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung verursachte Eingriff in das Emissionsverhalten des Kraftfahrzeugs.

Darüber hinaus sind die getroffenen Maßnahmen auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) als Rechtsgrundlage der Betriebsuntersagung sind erfüllt. Diese … liegen vor, weil das Fahrzeug … keinem genehmigten Typ im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV entspricht und damit nicht vorschriftsgemäß im Sinne der FZV ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. … Die aus der ursprünglich dem Hersteller des Fahrzeugs des Antragstellers für den jeweiligen Fahrzeugtyp mit dem Motor EA 189 (Euro 5) erteilten EG-Typengenehmigung nach §§ 4 ff. der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) (in Gestalt einer Gesamtfahrzeug- bzw. einer Systemgenehmigung) folgende Legalisierungswirkung … besteht gegenwärtig nicht mehr fort. Denn das Kraftfahrtbundesamt stufte - nachdem es 2015 davon Kenntnis erlangt hatte, dass die von den Herstellern Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit Motor-Aggregaten des Typs EA 189 (Euro 5) hergestellten und vertriebenen Fahrzeuge wegen einer darin verbauten Software zur Absenkung der Stickoxidemissionen im Testbetrieb nicht den bei Erteilung der EG-Typengenehmigung geltenden Vorschriften entsprachen - diese Software als eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ein und erließ … auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 EG-FGV gegenüber den Herstellern der Fahrzeuge nachträgliche Nebenbestimmungen zu den Typengenehmigungen. Hierdurch wurde den Herstellern nachträglich die Pflicht auferlegt, die unzulässigen Abschalteinrichtungen - auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen - zu entfernen und geeignete Maßnahmen wie z.B. die Durchführung von entsprechenden Rückrufaktionen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen und dies durch das Beibringen von Nachweisen zu belegen. Diese vom Kraftfahrtbundesamt auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 EG-FGV erlassenen nachträglichen Nebenbestimmungen haben nicht zum nachträglichen Erlöschen … sondern zur Modifikation der ursprünglichen Typengenehmigung geführt. Aufgrund dessen kann sich der Eigentümer oder Halter eines hiervon betroffenen Fahrzeuges nicht mehr auf die Legalisierungswirkung der modifizierten Typengenehmigung berufen, solange er deren modifizierte Voraussetzungen nicht erfüllt, d.h. an der Rückrufaktion nicht teilgenommen hat. Dies ist hier der Fall. Der Halter hat trotz einer entsprechenden Aufforderung durch den Hersteller und die Fahrzeugzulassungsbehörde bisher an der entsprechenden Rückrufaktion des Herstellers seines Fahrzeuges nicht teilgenommen und dies nachgewiesen.

Die Zulassungsbehörde konnte den Betrieb des Fahrzeugs … auch untersagen, obwohl der Halter auf sein Fahrzeug privat und beruflich angewiesen ist. Ein hierauf gestütztes Absehen der Zulassungsbehörde von einer Betriebsuntersagung wäre vielmehr ermessensfehlerhaft, da § 5 Abs. 1 FZV der Behörde lediglich einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Art der auszuwählenden Mittel, nicht jedoch hinsichtlich des „Ob“ des Einschreitens eröffnet, um vorschriftsmäßige Zustände bei am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen herzustellen. Im Übrigen stand es dem Halter frei, der von ihm verlangten Teilnahme an der Rückrufaktion - auch während eines laufenden Zivilverfahrens - nachzukommen, um seinen Pkw weiterhin nutzen zu können.

VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019, 6 L 5550/18.GI

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