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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Wahrnehmbarkeit ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen

0 2019-03-11 525

Die Gerichte dürfen den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben.

OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2018, Az. III-4 RBs 374/18 

Kein Anscheinsbeweis gegen Abbieger wenn Unfallgegner durchgezogene Linie überfährt

0 2019-03-18 94

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden PKW und einem aus dem rückwärtigen Verkehr überholenden Motorrad, fehlt es hinsichtlich eines gegen den Grundstücksabbieger streitenden Anscheinsbeweises aus § 9 Abs. 1, 9 Abs. 5 StVO dann an der erforderlichen Typizität, wenn der Motorradfahrer beim Lenken seines Fahrzeugs in den Gegenverkehr zwecks Überholens eine ununterbrochene Fahrstreifenbegrenzung missachtet hat.

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

0 2019-03-18 68

§ 5 StVO schützt nicht den - untergeordneten - Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr.

Zurechnung der Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall

0 2019-03-18 78

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig – Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

0 2019-03-18 228

Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Das geht aus einem Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. Februar 2019 hervor.

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

0 2019-03-18 207

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen.

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