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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Kein Anspruch auf fiktive Schadensabrechnung

0 2019-04-29 683

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen den Schädiger keinen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Nutzungsausfallentschädigung. Er kann nur ausfallbedingte tatsächliche Aufwendungen wie z.B. Kosten eines Mietwagens ersetzt verlangen. Soweit der Geschädigte beabsichtigt, den Unfallschaden an seinem Fahrzeug beheben zu lassen, hat er gegen den Schädiger entsprechend einem sich aus §§ 249 II 1, 250 S.2, 281 BGB in Verbindung mit § 242 BGB herzuleitenden allgemeinen Rechtsgedankens einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses. Kosten eines Privatgutachtens stellen dann keine erstattungsfähigen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung des Geschädigten nach § 249 BGB dar, wenn sie ausschließlich dem Zweck dienen, eine fiktive Schadensberechnung vorzubereiten, auf die der Geschädigte keinen Anspruch hat. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Erstattung pauschaler Kosten.

LG Darmstadt, Urteil vom 20.03.2019, Az. 23 O 132/17


Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

0 2019-05-20 34

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Elfmal in gut einer Stunde geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot

0 2019-05-20 100

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.

Verstoß gegen Handyverbot erfordert Nutzung des Geräts

0 2019-05-20 82

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des Gerätes. Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. vorliegt, ist mittlerweile geklärt. Der Senat hat Anlass, die Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n.F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.

Bundestag beschließt Novelle der Fahrlehrergesetzes

0 2019-05-20 38

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene Fahrlehrergesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat am 9. Mai 2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der Änderungsfassung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/9863) beschlossen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 200

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