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Automatikfahrzeug fährt von selbst los: Vollkaskoversicherung muss zahlen

0 2019-05-06 468

Braunschweig/Berlin (DAV). Eine Vollkaskoversicherung muss in dem Fall zahlen, wenn sich der Automatikwagen allein in Bewegung setzt. In dem Fall war der Wagen losgerollt. Und zwar auch dann, wenn der Unfallhergang im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Es reicht aus, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2019 (AZ: 11 U 74/17).

Der Mann meldete seiner Vollkaskoversicherung einen Unfall. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen sei und daher niemand am Steuer gesessen habe. Es sei Richtung Tor gefahren. Bei dem Versuch, das Fahrzeug zu stoppen, sei er dann aufs Gaspedal gekommen. Das Auto sei nach vorne geschossen, habe einen Torflügel durchbrochen und zwei Stützpfeiler gerammt. Der Mann forderte Schadensersatz von seiner Kfz-Versicherung. Die Versicherung glaubte ihm jedoch nicht und weigerte sich zu zahlen.

Die Klage des Manns gegen seine Vollkaskoversicherung war erfolgreich. Das Oberlandesgericht sprach ihm die Reparaturkosten für seinen Pkw zu. Für die Zahlungspflicht der Versicherung reiche es aus, wenn feststehe, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen könnten. Unerheblich sei dann, dass der genaue Hergang des Unfalls nicht aufgeklärt sei. Es genügten in diesem Fall die Angaben des Klägers.

Das Gericht war vom geschilderten Unfallhergang überzeugt. Die Schilderung stimmte auch mit den Angaben überein, die der Mann unmittelbar nach dem Unfall gegenüber verschiedenen Zeugen gemacht hatte. Auch der Sachverständige bestätigte, dass die Spuren am Fahrzeug und in der Toreinfahrt zueinander passten. Immerhin habe sich das Fahrzeug auch bei einem der Versuchsabläufe des Sachverständigen mit einem auf "N" gestellten Hebel selbständig in Bewegung gesetzt.

Der Versicherungsschutz scheide auch nicht deshalb aus, weil der Mann selbst das Gaspedal betätigt habe. Er sei versehentlich auf das Pedal gekommen, als er versucht habe, sein allein fahrendes Automatikfahrzeug anzuhalten.

OLG Braunschweig vom 11. Februar 2019, Az. 11 U 74/17 (Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV Nr. Nr. 13/19)

Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

0 2019-05-20 34

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Elfmal in gut einer Stunde geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot

0 2019-05-20 100

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.

Verstoß gegen Handyverbot erfordert Nutzung des Geräts

0 2019-05-20 82

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des Gerätes. Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. vorliegt, ist mittlerweile geklärt. Der Senat hat Anlass, die Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n.F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.

Bundestag beschließt Novelle der Fahrlehrergesetzes

0 2019-05-20 38

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene Fahrlehrergesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat am 9. Mai 2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der Änderungsfassung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/9863) beschlossen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 200

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