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Automatikfahrzeug fährt von selbst los: Vollkaskoversicherung muss zahlen

0 2019-05-06 922

Braunschweig/Berlin (DAV). Eine Vollkaskoversicherung muss in dem Fall zahlen, wenn sich der Automatikwagen allein in Bewegung setzt. In dem Fall war der Wagen losgerollt. Und zwar auch dann, wenn der Unfallhergang im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Es reicht aus, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2019 (AZ: 11 U 74/17).

Der Mann meldete seiner Vollkaskoversicherung einen Unfall. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen sei und daher niemand am Steuer gesessen habe. Es sei Richtung Tor gefahren. Bei dem Versuch, das Fahrzeug zu stoppen, sei er dann aufs Gaspedal gekommen. Das Auto sei nach vorne geschossen, habe einen Torflügel durchbrochen und zwei Stützpfeiler gerammt. Der Mann forderte Schadensersatz von seiner Kfz-Versicherung. Die Versicherung glaubte ihm jedoch nicht und weigerte sich zu zahlen.

Die Klage des Manns gegen seine Vollkaskoversicherung war erfolgreich. Das Oberlandesgericht sprach ihm die Reparaturkosten für seinen Pkw zu. Für die Zahlungspflicht der Versicherung reiche es aus, wenn feststehe, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen könnten. Unerheblich sei dann, dass der genaue Hergang des Unfalls nicht aufgeklärt sei. Es genügten in diesem Fall die Angaben des Klägers.

Das Gericht war vom geschilderten Unfallhergang überzeugt. Die Schilderung stimmte auch mit den Angaben überein, die der Mann unmittelbar nach dem Unfall gegenüber verschiedenen Zeugen gemacht hatte. Auch der Sachverständige bestätigte, dass die Spuren am Fahrzeug und in der Toreinfahrt zueinander passten. Immerhin habe sich das Fahrzeug auch bei einem der Versuchsabläufe des Sachverständigen mit einem auf "N" gestellten Hebel selbständig in Bewegung gesetzt.

Der Versicherungsschutz scheide auch nicht deshalb aus, weil der Mann selbst das Gaspedal betätigt habe. Er sei versehentlich auf das Pedal gekommen, als er versucht habe, sein allein fahrendes Automatikfahrzeug anzuhalten.

OLG Braunschweig vom 11. Februar 2019, Az. 11 U 74/17 (Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV Nr. Nr. 13/19)

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen liegt auch bei Flucht vor Polizeifahrzeug vor

0 2019-08-19 147

Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, setzt lediglich voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten oder nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximale mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welche weiteren Ziele der Täter verfolgt, ist unerheblich. Auch der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, schließt die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aus.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19 

Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

0 2019-08-19 147

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen.

OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019, Az. 14 U 180/18 

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach Unfall

0 2019-08-19 160

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gilt nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ist dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten.

BGH, Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

0 2019-08-19 186

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen. Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, die Kfz --bei Vorliegen einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Erlaubnis-- auch einem Dritten zu überlassen, ist keine Voraussetzung für die Erfassung des Nutzungsvorteils nach der 1 % Regelung für jedes dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassene Kfz.

BFH, Beschluss vom 24.05.2019, Az. VI B 101/18 

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 172

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

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