SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Handyverstoß durch Aufnahmen eines Verkehrsunfalls mit dem Smartphone

0 2019-05-06 635

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon ("Smartphone“) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges hält kann nach Ansicht des Gerichtes damit auch nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung kaum ergeben.

Die Angaben der Ordnungswidrigkeitenanzeige sind für das „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ergiebig.

Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung kaum ergeben. Denn wollte der Betroffene sein Mobiltelefon lediglich vom Beifahrersitz verlegen, macht es keinen Sinn, das Mobiltelefon in Richtung des verunfallten Fahrzeuges zu halten. Zumal es beim bloßen Verlegen des Telefons an eine andere Stelle nahegelegen hätte, das Telefon vertikal in die Hand zu nehmen. Vertikal kann ein Mobiltelefon nämlich mit einer Hand viel leichter gefasst und verlegt werden als in horizontaler Position. Es ergibt beim bloßen Verlegen des Telefons keinen Sinn, sich durch horizontales Halten des Telefons das Verlegen unnötig zu erschweren. Im Gegensatz dazu macht es allerdings sehr wohl Sinn, das Mobiltelefon horizontal in Richtung des verunfallten Fahrzeugs zu halten, wenn dabei beispielsweise ein Videofilm des Unfalls gefertigt wird. Das horizontale Halten gewährleistet nämlich ein breites Aufnahmebild, so dass im Anschluss daran ein Video oder Foto mit mehr Details angeschaut werden kann. Insofern macht es auch einen Sinn, das Mobiltelefon extra in Richtung des Unfalles zu halten.

Damit hat sich der Betroffene eines vorsätzlichen Verstoßes nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat schuldig gemacht. Anders als vorsätzlich ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO wegen des bewussten Aufnehmens des elektronischen Gerätes (hier des Mobiltelefons) nicht denkbar. Die Tatbestandsnummer 123624 sieht für den Regelfall ein Bußgeld von 100,00 € vor. Der Betroffene … ist ausweislich des verlesenen Fahreignungsregisterauszuges einmal wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes (rechtskräftig) vorbelastet. Die Erhöhung des Bußgeldes auf 125,00 € ist daher tat- und schuldangemessen.

AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 29.01.2019, Az. 6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18 

Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

0 2019-05-20 34

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Elfmal in gut einer Stunde geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot

0 2019-05-20 100

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.

Verstoß gegen Handyverbot erfordert Nutzung des Geräts

0 2019-05-20 82

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des Gerätes. Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. vorliegt, ist mittlerweile geklärt. Der Senat hat Anlass, die Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n.F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.

Bundestag beschließt Novelle der Fahrlehrergesetzes

0 2019-05-20 38

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene Fahrlehrergesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat am 9. Mai 2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der Änderungsfassung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/9863) beschlossen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 200

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden