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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 1060

Das sich aus § 18 Abs. 8 StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen kann bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.1.3 AKB 2015 entgegenstehen.

Eine Obliegenheitsverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass Fahrer nach der Kollision des von ihm geführten Fahrzeugs mit der Schutzplanke nicht am Unfallort verblieb, sondern weiterfuhr. Dieses Verhalten erfüllt nicht den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB, welches zugleich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3 AKB begründen würde. Dass an dem streitgegenständlichen (Leasing-)Fahrzeug erheblicher Schaden entstand, begründet keinen Fremdschaden im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB. … Ein Schaden an einem Leasingfahrzeug stellt aber jedenfalls dann keinen Fremdschaden im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB dar, wenn der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber – wie hier gemäß XI. 1. der Leasingbedingungen - verschuldensunabhängig für jeden Schaden und insbesondere auch für Zufall, d.h. auch ohne Verschulden u.a. für eine Beschädigung des Fahrzeugs haftet. Die vorgenannten Grundsätze gelten auch, wenn ein Repräsentant des Leasingnehmers das Fahrzeug führt.

Als Fremdschaden kommt damit nur ein Schaden an der Schutzplanke in Betracht. Ob diese mehr als nur unerheblich beschädigt wurde, ist nicht abschließend geklärt. … Dass die Schutzplanke die streifende Kollision ohne relevante Schäden überstand, wird man richtigerweise nicht ausschließen können. …

Jedenfalls verletzte der Fahrer nicht die sich aus § 142 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ergebenden Pflichten. … Kommt es - wie hier - auf einer Autobahn zu einem Unfall, besteht eine Pflichtenkollision zwischen der in § 142 Abs. 1 StGB (und ähnlich in § 34 Abs. 1 Nr. 6 StVO) geregelten Wartepflicht und dem in § 18 Abs. 8 StVO geregelten Halteverbot auf Autobahnen, das sich ausdrücklich auch auf den Seitenstreifen bezieht. § 18 Abs. 8 StVO erlaubt ein Halten auf der Autobahn nur bei zwingender Notwendigkeit. Dazu zählen die Fälle, in denen das Fahrzeug oder der Fahrer nicht mehr weiterfahren können oder zumindest zu besorgen ist, dass eine gefahrlose Weiterfahrt nicht möglich ist. Ferner zählen dazu Fälle notwendiger Hilfeleistung. Eine zwingende Notwendigkeit in diesem Sinne bestand vorliegend nicht. Ein Weiterfahren war gefahrlos möglich, eine Hilfeleistung für einen Dritten nicht erforderlich.

Verbleibt es danach bei den widerstreitenden Anordnungen von § 142 Abs. 1 StGB (und § 34 Abs. 1 Nr. 6 StVO) einerseits und § 18 Abs. 8 StVO andererseits, ist eine Abwägung erforderlich, welcher Vorschrift der Vorrang zu geben ist. Der Senat erachtet es aufgrund der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalls als sachgerecht, dem Halteverbot des § 18 Abs. 8 StVO höheres Gewicht beizumessen.

OLG Celle, Urteil vom 25.03.2019, Az. 8 U 210/18 

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen liegt auch bei Flucht vor Polizeifahrzeug vor

0 2019-08-19 53

Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, setzt lediglich voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten oder nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximale mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welche weiteren Ziele der Täter verfolgt, ist unerheblich. Auch der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, schließt die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aus.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19 

Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

0 2019-08-19 44

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen.

OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019, Az. 14 U 180/18 

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach Unfall

0 2019-08-19 47

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gilt nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ist dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten.

BGH, Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

0 2019-08-19 76

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen. Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, die Kfz --bei Vorliegen einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Erlaubnis-- auch einem Dritten zu überlassen, ist keine Voraussetzung für die Erfassung des Nutzungsvorteils nach der 1 % Regelung für jedes dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassene Kfz.

BFH, Beschluss vom 24.05.2019, Az. VI B 101/18 

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 69

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

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