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Verstoß gegen Handyverbot erfordert Nutzung des Geräts

0 2019-05-20 474

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des Gerätes. Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. vorliegt, ist mittlerweile geklärt. Der Senat hat Anlass, die Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n.F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.

Tatsächlich wird davon auszugehen sein, dass durch die Orientierung am Faktischen den Gerichten lediglich die Feststellung einer verbotswidrigen Nutzung, die aber nach wie vor erforderlich ist, erleichtert werden sollte. In diesem Zusammenhang können bereits aus der Art und Weise, wie das Mobiltelefon gehalten wurde, Rückschlüsse auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden.

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene als Führer eines Kraftomnibusses beim Stehen vor einer rot zeigenden Lichtzeichenanlage sein Mobiltelefon benutzte, indem er es in die Hand nahm, in seinem Sichtfeld vor das Lenkrad hielt und auf das Display schaute.

Durch die getroffenen Feststellungen ist hier die Nutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient - in diesem Fall eines Mobiltelefons - ausreichend belegt. Da es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Betroffene auf ein ausgeschaltetes Mobiltelefon geschaut hat, musste das Amtsgericht einen derartigen Sachverhalt nicht zu Gunsten des Betroffenen unterstellen, zumal dieser bereits abgestritten hatte, überhaupt auf das Display geschaut zu haben. Das Amtsgericht hat den Betroffenen „wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. 04.2019, Az. 2 Ss (OWi) 102/19

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