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Auslegung eines Tarifvertrags: Begriffsdefinition Dienstgang

0 2019-06-03 770

Zwar gelten steuerrechtliche Fachbegriffe in Tarifverträgen grundsätzlich mit dem Inhalt, den sie im Zeitpunkt der Tarifanwendung nach Maßgabe der höchstrichterlichen fachgerichtlichen Rechtsprechung haben. Verweist jedoch der Tarifvertrag zwar hinsichtlich der Begriffsdefinition eines „Dienstgangs“ statisch auf eine durch Änderungen im Einkommenssteuerecht überholte Lohnsteuerrichtlinie (hier LStR 1990), nicht aber hinsichtlich der Begriffsdefinition „regelmäßige Arbeitsstätte“, ist letzterer Begriff, wie in der durch Rechtsprechung der Finanzgerichte ermittelten Auslegung zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer Gesetzänderung im Einkommenssteuerrecht zum 1. Januar 2014 für die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand nicht mehr an den steuerrechtlichen Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“, sondern an den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ angeknüpft wird.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2019, Az. 17 Sa 47/18

Promillegrenze wie im Auto

0 2019-07-15 96

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gelten, ist die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille eine Ordnungswidrigkeit, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) klarstellt. 

Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

0 2019-07-15 57

VGH des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

0 2019-07-15 50

Zur Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

0 2019-07-15 54

Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h als grobe Fahrlässigkeit

0 2019-07-15 37

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