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Entziehung der Fahrerlaubnis - Zugang der Verwarnung

0 2019-08-05 1034

Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe die Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG nicht erhalten, da er sich im Ausland aufgehalten habe, kann dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Bei summarischer Prüfung ist schon nicht ersichtlich, dass die Verwarnung, bei der es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt und deren Zustellung nicht gemäß Art. 1 Abs. 5 BayVwZVG durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, unter der Adresse des Antragstellers demselben nicht ordnungsgemäß zugegangen ist. Auch der Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wurde gemäß dem Auszug aus dem Fahreignungsregister im September 2016 an diese Adresse zugestellt, ohne dass der Antragsteller geltend gemacht hat, er habe diesen nicht erhalten. Es spricht daher vieles dafür, dass der Antragsteller dort einen Wohnsitz unterhalten oder einen Nachsendeauftrag eingerichtet hatte, damit unter dieser Adresse an einen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden konnte. Zum anderen geht das Verwaltungsgericht wohl auch zutreffend davon aus, dass eventuelle Zustellungsmängel nach Art. 9 BayVwZVG geheilt wären, da die Kosten für die Verwarnung bezahlt worden sind. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Schreiben dem Antragsteller zugegangen ist. Es erscheint völlig lebensfremd, dass eine andere Person zeitnah die Kosten trägt (Dezember 2016), ohne mit dem Antragsteller Rücksprache zu halten und ihm nach seiner Rückkehr im Januar 2017 das Schriftstück zu übergeben.

Bayer. VGH, Beschluss vom 10. 07.2019, Az. 11 CS 19.1018

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

0 2019-11-25 633

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen PKW wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter telefonisch eine Mitwirkung an dem Sachverhalt verweigert hatte, ordnete die Antragsgegnerin unter Sofortvollzug die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten an. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Fahrzeughalters, mit dem er im Wesentlichen geltend machte, einen Anhörbogen der Bußgeldbehörde nicht erhalten und auch in Telefonaten mit den Polizeibehörden keine Angaben über den Tatvorwurf erfahren zu haben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Der für den begangenen Geschwindigkeitsverstoß vorgesehene Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister lasse die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter zu, weil in der Punktzuordnung die Schwere des Verkehrsverstoßes zum Ausdruck komme. Auf der Grundlage der von der Polizeibehörde in ausreichendem Umfang vorgenommenen Nachforschungen habe der für die Tat verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden können. Nachdem der Antragsteller als Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers in einem Telefonat gegenüber der Polizei generell verweigert und mitgeteilt habe, dass Anfragen (nach seinem bevorstehenden Urlaub) schriftlich an ihn gerichtet werden könnten, komme es nicht darauf an, ob ihm ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle tatsächlich nicht zugegangen sei. Angesichts des Maßes der Geschwindigkeitsüberschreitung, der Gefahr der Wiederholung sowie der fehlenden Aufklärungsbereitschaft des Antragstellers bei dem anlassgebenden Verkehrsverstoß sei die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch mit Blick auf die Dauer von 15 Monaten ermessensgerecht. Mit der Auferlegung der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs solle nämlich die Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglicht werden. Hierbei werde der Halter eines Fahrzeugs in die Verantwortung genommen, dem es freigestanden habe, den Kreis der für den erfolgten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrer zu benennen.  

VG Mainz, Beschluss vom 08.11.2019, Az. 3 L 1039/19.MZ (Pressemitteilung des Gerichts)

Werkstattobhut bei Probefahrt in der Kraftfahrzeugversicherung

0 2019-11-25 617

Die Werkstattobhut in der Kraftfahrzeugversicherung für Handel- und Handwerker (KfzSBHH) gemäß A 1.2.3 KfzSBHH erstreckt sich auch auf Probefahrten. Damit eine Fahrt als Probefahrt mit einem zu reparierenden oder reparierten Kundenfahrzeug noch vom Werkstattbetrieb und der Werkstattobhut umfasst ist, muss die Fahrt der Feststellung und dem Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges dienen. Probefahrten sind als solche legal definiert in § 2 Nr. 23 FZW. Dabei muss das Hauptziel der Probefahrt der Test der Funktionsfähigkeit eines Fahrzeugs sein. Es gilt also, die vorliegende Fahrt, bei der es zum Unfall gekommen ist, von der sogenannten Spaßfahrt zu privaten Zwecken abzugrenzen. Die Teilnahme an der Veranstaltung eines Autohauses auf einer Rennstrecke stellt aber jedenfalls dann keine Probefahrt mehr dar, wenn der Charakter einer „Spaßfahrt“ sowie das Austesten des Fahrzeugs in Grenzbereichen gleichrangig neben der Erprobung von dessen Funktionsfähigkeit stehen.

OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2019, Az. 4 U 1385/18

Dienstunfall eines Verkehrspolizisten bei nächtlicher Unfallaufnahme

0 2019-12-09 78

Wohnsitzerfordernis bei Anerkennung einer Auslandsfahrerlaubnis

0 2019-12-09 198

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

0 2019-12-09 91

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