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Regelmäßige Überprüfung der Fahreignung durch Facharzt wegen Diabetes mellitus

0 2019-09-02 519

Die Fahrerlaubnisbehörde ist befugt, erforderliche Auflagen anzuordnen, soweit sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgrund einer Erkrankung, in diesem Fall Diabetes mellitus, nur als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) ist bei Fahrerlaubnisinhabern der Gruppe 2 bei einer „ausgeglichenen Stoffwechsellage unter Therapie mit oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämierisiko“ grundsätzlich von einer lediglich bedingten Fahreignung auszugehen. Ob die unbedingte Fahreignung tatsächlich gegeben ist, ist in diesem Fall ausschließlich durch regelmäßige ärztliche Kontrollen abzuklären.  Entsprechendes gilt für Fahrerlaubnisinhaber der Gruppen 1 und 2 bei einer „medikamentösen Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko.

Die Anordnung der regelmäßigen Kontrolle der Fahreignung durch einen Facharzt ist regelmäßig für sich genommen ungeeignet, der Verkehrssicherheit zu dienen und der Fahrerlaubnisbehörde die Gewissheit zu verschaffen, dass der Fahrerlaubnisinhaber uneingeschränkt für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 fahrgeeignet ist, wenn dem angefochtenen Bescheid nach völlig offen ist, wie die Auflage der regelmäßigen ärztlichen Kontrollen überwacht werden soll. Die Anordnung der regelmäßigen Überprüfung der Fahreignung durch einen Facharzt ist zu unbestimmt, wenn sich aus dem Bescheid nicht ergibt, welcher Arzt – ein Allgemeinmediziner, ein Facharzt oder ein Diabetologe – die regelmäßigen ärztlichen Kontrollen der Stoffwechselparameter durchzuführen hat.

VG Cottbus, Urteil vom 08.08.2019, Az. 1 K 1401/18

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