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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Regelmäßige Überprüfung der Fahreignung durch Facharzt wegen Diabetes mellitus

0 2019-09-02 1310

Die Fahrerlaubnisbehörde ist befugt, erforderliche Auflagen anzuordnen, soweit sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgrund einer Erkrankung, in diesem Fall Diabetes mellitus, nur als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) ist bei Fahrerlaubnisinhabern der Gruppe 2 bei einer „ausgeglichenen Stoffwechsellage unter Therapie mit oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämierisiko“ grundsätzlich von einer lediglich bedingten Fahreignung auszugehen. Ob die unbedingte Fahreignung tatsächlich gegeben ist, ist in diesem Fall ausschließlich durch regelmäßige ärztliche Kontrollen abzuklären.  Entsprechendes gilt für Fahrerlaubnisinhaber der Gruppen 1 und 2 bei einer „medikamentösen Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko.

Die Anordnung der regelmäßigen Kontrolle der Fahreignung durch einen Facharzt ist regelmäßig für sich genommen ungeeignet, der Verkehrssicherheit zu dienen und der Fahrerlaubnisbehörde die Gewissheit zu verschaffen, dass der Fahrerlaubnisinhaber uneingeschränkt für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 fahrgeeignet ist, wenn dem angefochtenen Bescheid nach völlig offen ist, wie die Auflage der regelmäßigen ärztlichen Kontrollen überwacht werden soll. Die Anordnung der regelmäßigen Überprüfung der Fahreignung durch einen Facharzt ist zu unbestimmt, wenn sich aus dem Bescheid nicht ergibt, welcher Arzt – ein Allgemeinmediziner, ein Facharzt oder ein Diabetologe – die regelmäßigen ärztlichen Kontrollen der Stoffwechselparameter durchzuführen hat.

VG Cottbus, Urteil vom 08.08.2019, Az. 1 K 1401/18

Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu – mit Änderungen

0 2020-02-25 105

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. 

Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs wegen illegaler Abschalteinrichtung

0 2020-02-25 81

Bei einem Massenphänomen wie der serienmäßigen Verbauung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen im Zuge des sog. Dieselskandals genügt im Regelfall eine typisierende, ggf. auch „textbausteinartige“ Begründung zur Erfüllung der formellen Begründungsanforderungen. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs kann bei Entfallen der EG-Typgenehmigung wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen untersagt werden. 

Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!

0 2020-02-25 92

Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Hierauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Beschluss vom 16.01.2020 hingewiesen (Az. 11 U 131/19).

Gutachten nach Unfall: Aufklärungsobliegenheit des Geschädigten über Vorschäden

0 2020-02-25 98

Grundsätzlich hat der Geschädigte die Obliegenheit, den Schadensgutachter von sich aus über alle Schäden aufzuklären, die nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Allein offenbare Gebrauchsspuren und Schäden, von denen er erwarten kann, dass der Gutachter diese aufgrund seiner Unfallbeschreibung ohnedies nicht ins Kalkül ziehen wird, können unerwähnt bleiben. Diese Obliegenheit betrifft grundsätzlich auch reparierte Vorschäden. 

Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle

0 2020-02-25 42

Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen im Straßenverkehr festgelegt. Sie soll schnellstmöglich in Kraft treten. Das hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. 

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