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Tippen auf der Laptop-Tastatur beim Anfahren an Ampelanlage

0 2019-09-16 753

Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet. Nach dem Willen des Verordnungsgebers erfordert das „Hand-Held-Verbot“ ein Aufnehmen mit den Händen bzw. ein Halten in den Händen. So stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das „In-den-Händen-halten“ des Geräts und dessen besondere Gefährlichkeit ab.

Wird das … elektronische Gerät nicht in der Hand gehalten oder aufgenommen, ist die Benutzung nach § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO u.a. nur dann gestattet, wenn hierfür nur eine kurze, den Verhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem „Tippen“ auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.

OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019, Az. 1 RBs 45/19 

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Die Behörde ist in Einzelfällen berechtigt, von den Verboten und Beschränkungen der StVO Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Eine derartige Ausnahmegenehmigung setzt Gründe voraus, die das öffentliche Interesse an dem Verbot überwiegen, von dem suspendiert werden soll. Als Ermessensentscheidung ist die Versagung der Ausnahmegenehmigung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. 

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen einer körperlichen Beeinträchtigung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO in der Fassung vom 30. Mai 2017 gelenkt und gebunden. Insoweit ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen möglich. An die Dringlichkeit sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen wird insoweit grundsätzlich nicht von der Straßenverkehrsbehörde geprüft. Zur Bestimmung des berechtigten Personenkreises greift die Verwaltungsvorschrift auf die in der Versorgungsverwaltung übliche Zuerkennung von Merkzeichen und Behinderungsgraden zurück. Eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist auch dann möglich, wenn besonders gelagerte atypische Umstände vorliegen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind.

VG Augsburg, Urteil vom 20.08.2019, Az. Au 3 K 18.1551

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