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Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?

0 2019-09-16 521

Berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarktes monatlich 300 bis 400 Euro verdient, sind nicht ausreichend, um von einem Regelfahrverbot absehen zu können.

Negative Auswirkungen auf den Beruf können dazu führen, von einem Fahrverbot abzusehen. Stattdessen wird dann die Geldbuße erhöht. Geht es jedoch lediglich um einen Nebenjob, liegt eine „berufliche Härte“ in der Regel nicht vor, so dass das Fahrverbot nicht wegfällt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2018 (AZ: 729 OWi – 257 Js 1462/18 – 219/18).

Der stellvertretende Filialleiter eines Getränkemarktes mit einem Monatseinkommen von 1.640 Euro monatlich arbeitete im Nebenjob als Kellner in einer Diskothek. Dort verdiente er monatlich zwischen 300 und 400 Euro.

Seine Arbeitswege zum Getränkemarkt konnte er mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen. Sein Fahrzeug benötigte er aber zweimal die Woche für seinen Nebenjob. Auf dem Weg in die Diskothek wurde er von der Polizei kontrolliert. Statt der erlaubten 60 km/h war er mit 115 km/h unterwegs. Nach Abzug der Toleranz war er damit noch 51 km/h zu schnell. Dies hat in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat und eine Geldbuße von 250 Euro zur Folge.

Dreieinhalb Jahre zuvor war dem Mann schon einmal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Zwei Jahre hatte er ein Bußgeld zahlen müssen, da er nicht rechtzeitig beim TÜV war.

Vor Gericht wandte sich der Autofahrer insbesondere gegen das Regelfahrverbot. Das Gericht hielt jedoch an dem Fahrverbot fest. Der Mann könne zu seinem Job im Getränkemarkt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Außerdem habe er die Strecke kennen müssen, da er sie für die Fahrten zu seinem Nebenjob des Öfteren benutze. Er habe also die Geschwindigkeitsbegrenzung gekannt. Zudem habe er an drei Verkehrsschildern mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorbeifahren müssen.

Pauschale berufliche Schwierigkeiten würden nicht gelten. Auch habe der Mann noch nicht mit seinem Arbeitgeber gesprochen, so dass die Frage eine Kündigung sich zurzeit nicht stelle. Das Gericht konnte keine Schwierigkeiten beruflicher Art feststellen. Da der Hauptarbeitsplatz nicht gefährdet sei, scheide ein Fahrverbot auch nicht wegen der Nebentätigkeit aus. Aufgrund eines Nebenjobs ergebe sich keine berufliche Härte. Im Übrigen könne der Mann an den zwei Tagen in der Woche auch mit dem Taxi zur Disko fahren. Zu seinen Lasten führten die Richter darüber hinaus an, dass ihm erst wenige Jahre zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

AG Dortmund, Urteil vom 16.10.2018, Az. 729 OWi – 257 Js 1462/18 – 219/18; Pressemeldung Nr. 35/19 der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

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Die Behörde ist in Einzelfällen berechtigt, von den Verboten und Beschränkungen der StVO Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Eine derartige Ausnahmegenehmigung setzt Gründe voraus, die das öffentliche Interesse an dem Verbot überwiegen, von dem suspendiert werden soll. Als Ermessensentscheidung ist die Versagung der Ausnahmegenehmigung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. 

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen einer körperlichen Beeinträchtigung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO in der Fassung vom 30. Mai 2017 gelenkt und gebunden. Insoweit ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen möglich. An die Dringlichkeit sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen wird insoweit grundsätzlich nicht von der Straßenverkehrsbehörde geprüft. Zur Bestimmung des berechtigten Personenkreises greift die Verwaltungsvorschrift auf die in der Versorgungsverwaltung übliche Zuerkennung von Merkzeichen und Behinderungsgraden zurück. Eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist auch dann möglich, wenn besonders gelagerte atypische Umstände vorliegen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind.

VG Augsburg, Urteil vom 20.08.2019, Az. Au 3 K 18.1551

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