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Halterhaftung bei Brandschaden durch Selbstentzündung einer Betriebseinrichtung

0 2019-09-30 476

Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in einer Werkstatt befindet, durch Selbstentzündung einer Betriebseinrichtung (hier aufgrund eines Kurzschlusses) einen Brandschaden verursacht, sofern dabei nicht eine durch einen vorherigen Betriebsvorgang entstandene Gefahrenlage fort- bzw. nachwirkt.

OLG Dresden, Urteil vom 03.09.2019, Az. 6 U 609/19

Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung (Geisterfahrt)

0 2019-10-14 150

Betriebsuntersagung wegen fehlendem Software-Update bei illegaler Abschalteinrichtung

0 2019-10-14 153

Unfall in Waschstraße erfolgt nicht beim Betrieb des Pkw

0 2019-10-14 165

Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur Betriebsstätte

0 2019-10-14 148

Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte

0 2019-09-30 354

Die Behörde ist in Einzelfällen berechtigt, von den Verboten und Beschränkungen der StVO Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Eine derartige Ausnahmegenehmigung setzt Gründe voraus, die das öffentliche Interesse an dem Verbot überwiegen, von dem suspendiert werden soll. Als Ermessensentscheidung ist die Versagung der Ausnahmegenehmigung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. 

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen einer körperlichen Beeinträchtigung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO in der Fassung vom 30. Mai 2017 gelenkt und gebunden. Insoweit ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen möglich. An die Dringlichkeit sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen wird insoweit grundsätzlich nicht von der Straßenverkehrsbehörde geprüft. Zur Bestimmung des berechtigten Personenkreises greift die Verwaltungsvorschrift auf die in der Versorgungsverwaltung übliche Zuerkennung von Merkzeichen und Behinderungsgraden zurück. Eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist auch dann möglich, wenn besonders gelagerte atypische Umstände vorliegen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind.

VG Augsburg, Urteil vom 20.08.2019, Az. Au 3 K 18.1551

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